Die Bundesregierung und die Lufthansa haben sich auf ein Hilfsprogramm für die angeschlagene Fluggesellschaft verständigt. Es sieht vor, dass der Bund über seinen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) als größter Eigner bei der Lufthansa einsteigt und einen Aktienanteil von 20 Prozent übernimmt. Der WSF stimmte am Montag einem Rettungspaket von bis zu neun Milliarden Euro zu, das die Airline vor der Insolvenz bewahren soll. Der Lufthansa-Vorstand "befürwortet" nach Unternehmensangeben das Vorhaben, der Aufsichtsrat muss ihm noch zustimmen.
Lufthansa und Bundesregierung hatten wochenlang um die Hilfen gerungen. Das Geschäft der Fluggesellschaft war wegen der Corona-Krise nahezu vollständig zusammengebrochen, das Unternehmen war deswegen in eine existenzbedrohende Krise geraten. Ende April hatte Lufthansa zwar noch gut vier Milliarden Euro in der Kasse, doch die Fluglinie verbrennt monatlich rund 800 Millionen Euro. Zudem haben Kunden Anspruch auf Rückzahlungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro für Tickets auf stornierten Flügen. Innerhalb der Bundesregierung hatte es Diskussionen über das Maß der Mitspracherechte bei unternehmerischen Entscheidungen gegeben, das Lufthansa-Management wollte zu viel Einfluss des Staates verhindern.
Das nun beschlossene Paket besteht aus drei wesentlichen Komponenten: Der WSF kauft zum Nennwert der Aktie (2,56 Euro) einen Anteil von 20 Prozent. Er kann zusätzlich fünf Prozent plus eine Aktie erwerben, um eine feindliche Übernahme, etwa durch einen Hedgefonds, zu verhindern. Für seinen 20-Prozent-Anteil zahlt der Staat etwa 300 Millionen Euro. Darüber hinaus leistet der WSF stille Einlagen in Höhe von bis zu 5,7 Milliarden Euro. Sie werden im laufenden Jahr und 2021 mit jeweils vier Prozent verzinst, in den folgenden Jahren steigt der Satz an, auf bis zu 9,5 Prozent im Jahr 2027 - es gibt also einen starken Anreiz für die Lufthansa, das Geld so schnell wie möglich zurückzuzahlen. Die dritte Komponente ist ein Kredit der staatlichen Förderbank KfW und privater Banken in Höhe von drei Milliarden Euro, der eine Laufzeit von drei Jahren hat.
Der WSF kann zudem einen Teil der stillen Einlagen in Aktien umwandeln und seinen Anteil auf bis zu 30 Prozent erhöhen, wenn das Unternehmen die Einlagen nicht vergüten kann. Umgekehrt verpflichtet sich der WSF allerdings auch, sein Aktienpaket bis Ende 2023 zu verkaufen, falls es der Lufthansa gelingt, bis dahin die Einlagen vollständig zurückzuzahlen.
Der Bund wird im Aufsichtsrat zwei Mandate bekommen, diese sollen aber von unabhängigen Experten ausgeübt werden. Der WSF will sein Stimmrecht auf Hauptversammlungen nur im Falle einer Übernahme ausüben und sich explizit nicht in das operative Geschäft einmischen. Der Vorstand muss auf einen Großteil des Gehaltes verzichten: Die variable Vergütung wird komplett gestrichen, das Grundgehalt bis Ende September um 20 Prozent gesenkt. Zudem hat sich die Lufthansa nach Angaben der Bundesregierung dazu verpflichtet, Nachhaltigkeitsziele zu verfolgen und die Flotte zu erneuern. Offenbar darf die Lufthansa aber weiterhin ohne Einschränkung innerdeutsche Kurzstrecken und Zubringerflüge anbieten.
Die Lufthansa muss nun eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, bei der die Aktionäre den Entscheidungen mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen müssen. Diese soll Ende Juni stattfinden. Auch die Europäische Kommission muss noch zustimmen.