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Wikileaks:Schweden will Auslieferung 

Die Stockholmer Justiz nimmt die Untersuchungen gegen Julian Assange wieder auf.

Von Kai Strittmatter, Kopenhagen

Steht erneut im Fokus der schwedischen Staatsanwaltschaft: Julian Assange.

(Foto: Matt Dunham/AP)

Die schwedische Staatsanwaltschaft hat die Voruntersuchung gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wieder aufgenommen und möchte seine Auslieferung nach Schweden erreichen. Ihrer Einschätzung zufolge gebe es noch immer "wahrscheinlichen Grund zur Annahme, dass er sich einer Sexualstraftat schuldig gemacht hat", sagte die stellvertretende Direktorin der Staatsanwaltschaft, Eva-Marie Persson, am Montag bei einer Pressekonferenz in Stockholm. Die Vorwürfe, die Assange bestreitet, stammen aus dem Jahr 2010. Assange hatte sich 2012 in die Botschaft Ecuadors in London geflüchtet, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen. Nach sieben Jahren beendeten die Ecuadorianer am 11. April dieses Jahres Assanges Asyl in ihrer Botschaft und übergaben ihn der britischen Polizei, die ihn verhaftete. Noch am selben Tag beantragte in Stockholm die Frau, die Assange 2010 angezeigt hatte, die Wiederaufnahme des Verfahrens.

Nun beginnt "ein Rennen gegen die Zeit", schrieb die schwedische Zeitung Aftonbladet. Am 17. August 2020 verjährt nach schwedischem Recht der untersuchte Tatbestand. Persson sagte, sie werde nun einen europäischen Haftbefehl gegen Assange beantragen. Im Moment aber sitzt Assange im Gefängnis in London: Ein britisches Gericht hatte ihn wegen Verletzung der Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt. Dann ist die Frage, wohin Großbritannien Assange danach ausliefern wird: Nach Schweden oder aber in die USA, die ebenfalls seine Auslieferung beantragt haben. Die Justiz in den USA wirft Assange Verschwörung gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Manning hatte, damals noch als Soldat Bradley Manning, geheime Dokumente des US-Militärs über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie vertrauliche Diplomatendepeschen an Wikileaks weitergereicht. Wikileaks hatte die Dokumente 2010 und 2011 veröffentlicht. Staatsanwältin Persson sagte, es liege nun an den britischen Behörden, zu entscheiden, welchem Auslieferungsantrag sie nachkommen wollten.

Assange habe nun "die Chance, seine Unschuld zu beweisen", teilt Wikileaks mit

Persson betonte, die schwedische Staatsanwaltschaft habe das Verfahren gegen Assange vor zwei Jahren nicht aus Mangel an Beweisen eingestellt, sondern nur deshalb, weil sein Aufenthalt in der Botschaft von Ecuador eine Fortführung der Ermittlungen unmöglich gemacht hatte. Den Ermittlungen zugrunde lagen ursprünglich die Anzeigen zweier schwedischer Frauen im August 2010. Beide hatten mit Julian Assange zuvor einvernehmlichen Sex gehabt, beschuldigten ihn aber nun, er habe sie später gegen ihren Willen zu ungeschütztem Geschlechtsverkehr genötigt. Einen ersten Haftbefehl erließ die schwedische Staatsanwaltschaft im November 2010. Da befand sich Assange schon wieder in London. 2015 verjährten drei der ursprünglich vier untersuchten Tatbestände.

Assange hatte damals stets gegen eine Auslieferung nach Schweden gekämpft und argumentiert, wenn die Briten ihn nach Schweden auslieferten, dann drohe ihm von dort eine weitere Auslieferung in die USA. Staatsanwältin Persson schloss das am Montag aus: Gemäß dem europäischen Haftbefehl könne Assange im Falle einer Auslieferung nach Schweden nicht an ein drittes Land ausgeliefert werden ohne die Zustimmung Großbritanniens. In einer Erklärung von Wikileaks hieß es am Montag, die Wiederaufnahme der Ermittlungen gebe Assange "die Chance, seine Unschuld zu beweisen". Wikileaks' Chefredakteur Kristinn Hrafnsson schrieb zudem, die Entscheidung der schwedischen Staatsanwaltschaft sei zustande gekommen "unter erheblichem politischen Druck".

© SZ vom 14.05.2019

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