Journalisten dürfen keine Mitschnitte anfertigen
Die Veröffentlichung von Protokollen aus dem NSA-Ausschuss des Bundestags im Internet könnte nach Einschätzung des Vorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) die Aufklärung erschweren. Vereinbart sei, dass Protokolle zu den Sitzungen erst später und nicht während der laufenden Anhörungen verbreitet würden, sagte Sensburg.
Durch die Preisgabe der Dokumente auf der Online-Plattform Wikileaks könnten sich Zeugen vor ihrer Vernehmung nun detailliert über vorherige Befragungen informieren. "Zeugen müssen unabhängig von Aussagen der anderen Zeugen vernommen werden", sagte Sensburg. Bei den veröffentlichten Dokumenten handele es sich zwar teilweise auch um geheime Protokolle, vor allem aber um Mitschriften öffentlicher Sitzungen. Allerdings dürfen Zuschauer und Journalisten keine Audio-Mitschnitte anfertigen.
Nur durch Mitschriften lassen sich zu der komplizierten Thematik in der Regel keine lückenlosen Protokolle anfertigen, zumal diese am Ende oft noch bearbeitet werden. Die Dokumente bei Wikileaks haben daher entscheidende Bedeutung, wenn sich ein Zeuge vorbereiten wolle, sagte der CDU-Politiker. "Es macht schon einen qualitativen Unterschied, ob er ein Eins-Zu-Eins-Wortprotokoll lesen kann oder ober er sich nur informieren kann und gehört hat, was ein anderer Zeuge gesagt hat". Nicht selten komme es dabei auf Feinheiten an.
Der SPD-Obmann im NSA-Ausschuss, Christian Flisek, sprach sich dafür aus, nicht geheimhaltungsbedürftige Protokolle generell zugänglich zu machen. Mit der Veröffentlichung bei Wikileaks sei früher oder später zu rechnen gewesen. "Durch die beharrliche Arbeit der Blogger waren die öffentlichen Zeugenvernehmungen bereits gut dokumentiert", sagte er. Die Darbietung schriftlicher Protokolle erwecke allerdings den falschen Eindruck, als gehe es um abgeschlossene Aussagen.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kritisierte die jüngsten Veröffentlichungen geheimer Unterlagen scharf. Maaßen forderte im SWR eine strafrechtliche Klärung. Er sagte, dass seit Monaten "vertraulichste und geheime Informationen in den Medien kursieren, dass sie im Internet zu lesen sind aber auch in den Zeitungen teilweise wortwörtlich abgedruckt werden" sei aus einer Sicht "ein Skandal, der bisher nicht als Skandal bezeichnet worden ist". Geheime Informationen müssten geschützt werden, "zum Schutz der inneren Sicherheit dieses Landes".
Assange verteidigt die Publikation
Im Internet kann man ein Jahr nach Beginn der öffentlichen Vernehmungen Mitschriften auf 1380 Seiten nachlesen, wie Wikileaks am Dienstag mitteilte. Bisher waren die Protokolle nicht öffentlich zugänglich, auch nicht solche der öffentlichen Sitzungen. Nun finden sich in den Wikileaks-Dokumenten sogar Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen. Gründer Julian Assange betonte, nur durch öffentliche Kontrolle könne der Ausschuss Transparenz und Gerechtigkeit herstellen.
Der Ausschuss arbeitet die Spionageaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst auf. Ins Verhör genommen wurden bisher schwerpunktmäßig teils auch hochrangige Mitarbeiter des BND und anderer Behörden, der Telekom und der NSA.