Wiederwahl von Mugabe in Simbabwe:Gratulation aus Südafrika

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Mugabes Anhänger feiern die Wiederwahl des Autokraten.  (Foto: AFP)

Der Autokrat Robert Mugabe tritt seine siebte Amtszeit in Simbabwe an, das wird auch der Protest des Westens nicht verhindern. Druck ausüben könnte nur das mächtige Nachbarland Südafrika. Doch dessen Staatschef solidarisiert sich.

Von Caroline Ischinger

Robert Mugabe hat einmal prophezeit, er werde mindestens 100 Jahre alt. Seine Mutter wurde tatsächlich stolze 100, es ist also nicht völlig aus der Luft gegriffen - trotz aller Gerüchte über Mugabes labilen Gesundheitszustand. Mit 89 Jahren hat Simbabwes Langzeit-Machthaber nun erneut einen fulminanten Wahlsieg erzielt, fünf weitere Jahre soll der Greis in dem südafrikanischen Land regieren. Das wären dann insgesamt 38 Jahre an der Macht. "Die 89 Jahre bedeuten gar nichts", sagte der Präsident kürzlich der New York Times. "Ich habe immer noch Ideen."

Nach Angaben der nationalen Wahlkommission vom Wochenende gewann Mugabe am vergangenen Mittwoch 61 Prozent der Stimmen und eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Mit diesem Ergebnis wird der Präsident in seiner siebten Amtszeit wohl unangefochten regieren können, auch wenn ihm schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden und er sein Land mit einer chaotischen Landreform heruntergewirtschaftet hat. Die zähen vier Jahre, die er mit seinem Rivalen Morgan Tsvangirai zuletzt in einer "Einheitsregierung" verbrachte, sind vorbei.

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Kein Blutbad wie 2008, das ist doch was! USA und Afrikanische Union sind nach der Wahl in Simbabwe zufrieden. Was für eine Verblendung - Mugabe hat die Wahl eindeutig manipulieren lassen. Eigentlich müsste die Welt laut protestieren.

Ein Kommentar von Caroline Ischinger

Trotz der internationalen Zweifel an Mugabes Wahlsieg und der zahlreichen Berichte über Manipulationen schlug sich der südafrikanische Präsident Jacob Zuma am Sonntag auf seine Seite. Die Wahlbeobachter hätten berichtet, hieß es aus Pretoria, dass "das Wahlergebnis dem Willen des Volkes entspricht". Westliche Beobachter hatte Mugabe nicht zugelassen. Der Chef der Beobachtermission der Afrikanischen Union (AU), deren Urteil deshalb entscheidend war, hatte die Abstimmung als "fair" bezeichnet. Allerdings waren in einer schriftlichen Stellungnahme der AU durchaus "ernsthafte Bedenken" geäußert worden - insbesondere weil das Wahlregister erst kurz vor der Abstimmung veröffentlicht worden war. Auch trat ein Mitglied von Simbabwes Wahlkommission aus Protest zurück. Er wolle die "zahlreichen Gründe" für seine Entscheidung gar nicht erst aufzählen, erklärte Mkhululi Nyathi in seinem Rücktrittsschreiben an die Regierung.

"Mit Makeln behafteter Prozess"

Der amerikanische Außenminister John Kerry nannte die Verkündung des amtlichen Ergebnisses am Samstagabend den "Höhepunkt eines mit Makeln behafteten Prozesses". Die veröffentlichten Zahlen würden nach Überzeugung der USA nicht den Wählerwillen repräsentieren. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach sich dafür aus, die Berichte über Unregelmäßigkeiten zu prüfen.

Doch diese Kritik dürfte an dem früheren Freiheitskämpfer Mugabe abprallen, der das einstige Rhodesien aus der britischen Kolonialherrschaft befreit hat. Er prangert den Westen immer wieder als imperialistisch und neokolonialistisch an - und er hat seinen Wählern versprochen, die Enteignung ausländischer Banken und Unternehmen voranzutreiben.

Der Staatschef des mächtigen Nachbarstaats Südafrika gehört zu den wenigen, die jetzt noch Druck auf Mugabe ausüben könnten. Doch Präsident Zuma gratulierte vielmehr zu einer "gelungenen" Abstimmung und forderte alle Parteien in Simbabwe auf, "das Ergebnis der Wahlen zu akzeptieren". Das ist vor allem als eine Aufforderung an Mugabes langjährigen Herausforderer und Ex-Gewerkschaftler Morgan Tsvangirai zu verstehen, seine Niederlage anzuerkennen.

Schon kurz vor der Wahl hatte Zuma jegliche Kritik an Mugabe vermieden. Seine Beraterin für Simbabwe, Lindiwe Zulu, hatte er sogar öffentlich zurückgepfiffen, weil diese sich besorgt über die Vorbereitungen für die Abstimmung geäußert hatte. Mugabe hatte Zuma über die Medien aufgefordert, "diese permanent negative Stimme aus Südafrika" zum Schweigen zu bringen - worauf Zuma die Äußerungen seiner Diplomatin tatsächlich als unautorisiert, unglücklich und fehlerhaft kritisierte.

Mugabe und Zuma verbindet der Freiheitskampf gegen die weiße Herrschaft. In der Vergangenheit hatte der südafrikanische Präsident jedoch zumindest im Stillen Druck auf Mugabe ausgeübt. So war der simbabwische Autokrat nach den Wahlunruhen 2008 vor allem auf Druck der Nachbarstaaten eine Einheitsregierung mit Tsvangirai eingegangen, mit Mugabe als Präsidenten und Tsvangirai als Ministerpräsidenten. Es war eine Koalition wider Willen, die aber zumindest wirtschaftliche Entspannung und auch mehr Ruhe ins Land brachte.

Unruhen mit mehr als 200 Toten

Tsvangirai hatte in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2008 vorne gelegen, nach blutigen Attacken auf seine Anhänger aber auf eine Kandidatur in der zweiten Runde verzichtet. Bei den Unruhen starben mehr als 200 Menschen. Damals bewegte Zuma wohl vor allem die Angst vor einem Bürgerkrieg und einem nicht abflauenden Flüchtlingsstrom nach Südafrika dazu, Mugabe zum Einlenken zu bringen. Diesmal aber sind die Wahlen in Simbabwe weitgehend friedlich verlaufen - zumindest bislang.

Tsvangirai hat die Wahl als eine "riesige Farce" bezeichnet und angekündigt, vor Gericht zu ziehen. Ohne die Unterstützung der Nachbarstaaten wird Tsvangirai damit aber voraussichtlich keinen Erfolg haben. Mugabes wichtigster Rivale scheint geschlagen zu sein.

© SZ vom 05.08.2013 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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