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WHO:Angeschlagene Weltgesundheit

US-Präsident Donald Trump hat am vergangenen Freitag ein Ende der Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation angekündigt.

(Foto: Fabrice Coffrini/AFP)

Nach dem Ausstieg der USA steht die WHO vor Problemen.

Von Paul-Anton Krüger

China ist das eigentliche Ziel der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Beziehungen der USA zur Weltgesundheitsorganisation zu kappen. Doch Peking nahm die Vorlage aus Washington dankbar auf. Die USA seien "süchtig danach", internationale Verträge und Organisationen zu verlassen, sagte am Montag der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian. Die Entscheidung zeige, dass die USA nur unilaterale Machtpolitik betrieben und sich egoistisch verhielten. China dagegen rufe die internationale Gemeinschaft auf, der WHO mehr politische Unterstützung und Geld zukommen zu lassen. Trump hatte der WHO in der Nacht zum Samstag vorgeworfen, eine Marionette Pekings geworden zu sein. Sie habe die "geforderten und dringend nötigen Reformen" nicht umgesetzt. Er hatte zuvor bereits die Beiträge an die WHO eingefroren.

Die USA waren bisher der größte Zahler von Pflichtbeiträgen und haben laut der WHO für die Jahre 2018 und 2019 einschließlich freiwilliger Zahlungen insgesamt 651 Millionen Dollar zum Budget beigesteuert. Für das laufende Jahr und 2021 haben die Mitgliedstaaten einen Haushalt von insgesamt 5,8 Milliarden Dollar bewilligt. Unklar ist noch, wie die Lücke gefüllt werden kann, die durch den Rückzug der USA entsteht, zumal der Finanzbedarf der Organisation durch die Bekämpfung der Corona-Pandemie deutlich steigen dürfte.

China kann sich bei seiner Kritik sicher sein, dass sie von vielen Staaten geteilt wird. Die EU forderte Trump auf, seine Entscheidung zu überdenken. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, in der Corona-Krise müsse alles vermieden werden, was internationale Ergebnisse schwäche: "Jetzt ist die Zeit für erweiterte Zusammenarbeit und gemeinsame Lösungen." Die WHO müsse in der Lage bleiben, internationales Vorgehen gegen Pandemien, "derzeitige und zukünftige", zu leiten. Dazu müssten alle beitragen.

Heiko Maas will die USA zur Rückkehr bewegen und fordert zugleich Reformen bei der WHO

Kanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag bereits dazu aufgerufen, multilaterale Institutionen wie die UN oder die WHO stärker zu unterstützen. Außenminister Heiko Maas kündigte an, die Bundesregierung werde intensive Gespräche mit Washington führen, um die USA vom Rückzug abzubringen. Es sei aber auch richtig, die notwendigen Reformen der WHO anzugehen, sagte er der Funke-Mediengruppe.

Denn ebenso wie den Ausstieg der USA sieht die Bundesregierung sowohl das Verhalten Chinas in der Pandemie kritisch als auch die Reaktion der WHO. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, zusammen mit Frankreich Vorschläge für Reformen der WHO unterbreiten zu wollen. Dies wolle er zu einer der Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands machen, die am 1. Juli beginnt. Die Bundesregierung und die EU messen der WHO eine wichtige Rolle bei der gerechten Verteilung möglicher Medikamente und Impfstoffe gegen Covid-19 bei. Trump versucht dagegen, den USA privilegierten Zugang zu sichern.

WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte am Montag, dass die Beiträge und die Großzügigkeit der US-Regierung zugunsten der Weltgesundheit in vielen Jahrzehnten immens gewesen seien und für die öffentliche Gesundheit in der ganzen Welt einen großen Unterschied gemacht hätten. Die Behörde wolle weiterhin mit den USA zusammenarbeiten. Ghebreyesus hatte jüngst eine Prüfung der Reaktion der WHO angekündigt. Den Kern der US-Vorwürfe aber weist er beständig zurück. So habe die WHO rechtzeitig gewarnt und Informationen ohne Verzögerung weitergegeben. Trump lastet der WHO an, sich zu sehr auf offizielle chinesische Angaben verlassen und Warnungen aus anderen Quellen wie Taiwan bewusst ignoriert zu haben. Als Reaktion auf die angespannte Finanzlage ist jüngst unter Mitwirkung der WHO eine Stiftung zu deren Unterstützung gegründet worden. Sie soll zusätzliches Geld aus der Öffentlichkeit, von Unternehmen und privaten Großspendern einwerben.

© SZ vom 02.06.2020
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