Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad hat seinen Rücktritt eingereicht. Fajad habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sein Rücktrittsgesuch selbst in Ramallah übergeben, teilte ein Vertreter der Autonomiebehörde im Westjordanland mit.
Präsident Mahmud Abbas habe ein entsprechendes Gesuch Fajads angenommen, und nicht versucht, ihn wie bei früheren Rücktrittsgesuchen umzustimmene, bestätigte seine Sprecherin Nour Odeh in Ramallah. Auch die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete den Rücktritt und berichtete zudem, Abbas habe Fajad gebeten, im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung gebildet sei.
Am Vorabend hatte US-Außenminister John Kerry nach palästinensischen Angaben Abbas in einem Telefonat darum gebeten, die Differenzen mit Fajad beizulegen. Fajad ist ein in den USA promovierter Wirtschaftswissenschaftler, der im Ausland hohes Ansehen genießt, vielen Palästinensern aber als zu USA- und Israel-freundlich gilt.
Vor knapp einer Woche hatte der Revolutionsrat der regierenden Fatah-Partei erstmals öffentlich die Amtsführung Fajads kritisiert. Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Autonomiebehörde wirke "in vielen Bereichen improvisiert und konfus", hieß es in einer Erklärung.
Auch einem Bericht der Zeitung Haaretz zufolge hatten die USA und andere westliche Länder bis zuletzt Druck auf Abbas ausgeübt, um den Rücktritt Fajads zu verhindern. Sein Verbleib im Amt sei wichtig für die Bereitschaft von Geberländern zu weiterer Finanzhilfe für die Palästinenser, berichtete die Zeitung unter Berufung auf diplomatische Kreise. US-Präsident Barack Obama hatte bei seinem Besuch in Ramallah im März explizit neben Abbas auch Fajjad als "wahren Partner" für Frieden gewürdigt.
Hintergrund des Rücktritts sind seit langem bestehende Differenzen zwischen Abbas und Fajad in Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Diese hatten sich in den vergangenen Wochen erheblich verschärft, nachdem Fajad das Rücktrittsgesuch von Finanzminister Nabil Kassis Anfang März angenommen hatte. Abbas, der Kassis im Amt halten wollte, sei im Ausland gewesen und nicht konsultiert worden, hieß es. Kassis war aus Protest über das steigende Haushaltsdefizit ausgeschieden, das er durch Sparmaßnahmen begrenzen wollte.