Welthandelsorganisation Kranker Riese

Beim Streit um Lieferquoten und Zölle könnte die WTO helfen. Mit ihrem erprobten Schiedsverfahren hat sie bereits Hunderte Handelskonflikte gelöst. Doch die internationale Institution ist mutwillig geschwächt worden.

Von Nikolaus Piper

Eigentlich wäre die Welthandelsorganisation (WTO) genau die richtige Institution, um das Problem der amerikanischen Stahlimporte und der Strafzölle zu lösen. Die Genfer Organisation mit ihren 164 Mitgliedern hat ein seit 1995 erprobtes Schiedsverfahren, mit dem schon Hunderte Handelskonflikte gelöst wurden. Das Problem ist nur: Donald Trump will seine Strafzölle mit angeblichen Gefahren für die nationale Sicherheit begründen. Das entsprechende Gesetz stammt aus dem Kalten Krieg und hat mit der Wirtschaftswelt heute nichts zu tun. Niemand behauptet ernsthaft, den Amerikanern gingen der Stahl und das Aluminium für Panzer und Flugzeuge aus. Trumps Strafzölle sind purer Protektionismus.

Wenn die EU gegen Trump vorgehen und dabei die Regeln der WTO einhalten will, hat sie mehrere Möglichkeiten. Sie kann, erstens, ein formelles Schiedsverfahren bei der WTO einleiten. Dabei entscheidet dann, nach ausgiebigen Anhörungen, ein unabhängiger Ausschuss aus drei Richtern. Das Verfahren hat aber einen großen Nachteil: Es dauert mindestens zwei Jahre.

Zweitens kann die EU mit guten Gründen behaupten, dass die US-Zölle chinesische Importe nach Europa umleiten werden. Dagegen darf sich die EU mit einer Art Notzoll wehren. Und drittens kann sie Vergeltungszölle erheben, etwa gegen Harley Davidson und Bourbon (siehe Bericht oben). Ob die mit WTO-Recht vereinbar wären, ist nicht ganz klar, die EU dürfte aber wohl diesen Weg gehen, weil nur so schnell Wirkung zu erzielen ist.

Das Problem der WTO ist allerdings, dass sie heute nur noch ein Schatten ihrer selbst ist und dringend einer Stärkung bedürfte. Als die Organisation 1994 in Marrakesch (Marokko) gegründet wurde, herrschte allgemeiner Optimismus, was die segensreichen Folgen der Globalisierung betrifft. Der Fall der Berliner Mauer war noch nicht einmal fünf Jahre her, in Washington regierte Präsident Bill Clinton, der dafür sorgte, dass die Vereinigten Staaten mit ihrer ganzen Autorität hinter der Organisation standen.

Inzwischen ist Ernüchterung eingekehrt. Die WTO-Mitglieder haben es bis heute nicht geschafft, eine 2001 vereinbarte Runde von Handelsliberalisierungen zugunsten der Entwicklungsländer ("Doha-Runde") zu Ende zu bringen. Die Konsequenz ist, dass immer mehr Staaten regionale Freihandelsräume vereinbaren. Ein Beispiel dafür war das transatlantische Abkommen TTIP. Zudem wird die WTO mutwillig geschwächt. Eigentlich gibt es in Genf sieben Richterstellen für Schiedsverfahren. Besetzt sind derzeit aber nur vier, weil die amerikanische Regierung keine Kandidaten nominiert hat. Das zieht Schiedsverfahren in die Länge. Fallen noch zwei weitere Richter weg, weil ihre Beglaubigung ausläuft, sind keine Schiedsverfahren mehr möglich.

Und schließlich hat die WTO keine Lobby. Regierungen lassen sie im Zweifel alleine gegen populistische Angriffe. Unter rechten Republikanern in den USA ist die WTO mindestens ebenso verhasst wie bei linken Globalisierungskritikern in Deutschland.