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Weißrussland:Wahlbeobachterin Marieluise Beck darf nicht einreisen

Die autoritär regierte Ex-Sowjetrepublik schottet sich vor Parlamentswahlen immer weiter ab. Nach Repressionen gegen ausländische Journalisten dürfen nun auch Wahlbeobachter der OSZE nicht nach Weißrussland einreisen - darunter auch Grünen-Politikerin Marieluise Beck.

Erst trifft es ausländische Journalisten, nun dürfen auch Beobachter der OSZE nicht nach Weißrussland. Der Grünen-Abgeordneten Marieluise Beck sei als "unerwünschte Person" die Einreise in die frühere Sowjetrepublik verweigert worden, berichteten Medien in der Hauptstadt Minsk am Mittwoch. Becks Büro bestätigte dies der Nachrichtenagentur dpa.

Auch dem Litauer Emanuelis Zingeris von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verweigerte Weißrussland ein Visum. Ein OSZE-Sprecher sprach von einer "enttäuschenden" Entscheidung. Zudem seien mehrere EU-Bürger ausgewiesen worden, die am Vortag eine Kundgebung der Opposition in Minsk beobachtet hätten, berichteten Regierungsgegner in Belarus.

Das autoritär regierte Weißrussland verschärft somit vor der Parlamentswahl an diesem Sonntag seinen Kurs gegen ausländische Beobachter. Marieluise Beck nannte die Einreiseverweigerung einen Affront. "Diktator Alexander Lukaschenko wahrt nicht einmal den Schein einer freien und fairen Wahl, indem er Beobachter aussperrt." Bereits zuvor hatte die Führung um Präsident Lukaschenko den Korrespondentinnen des Deutschlandradios und des ZDF ein Visum verweigert.

Ein weißrussisches Gericht verurteilte unterdessen vier Oppositionelle im Schnellverfahren zu Arreststrafen bis zu zwölf Tagen oder einer Geldbuße von umgerechnet 200 Euro. Die jungen Leute hatten am Vortag bei einer friedlichen Kundgebung zum Boykott der Parlamentswahl am Sonntag aufgerufen. Dabei waren auch ausländische Journalisten von Sicherheitskräften in Zivil grob abgeführt worden. Einige Ausländer, die ebenfalls aufgegriffen worden wären, seien ausgewiesen worden, teilte ein Sprecher der Opposition mit.