Warnstreiks:"Klatschen reicht nicht"

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Proteste vor Kliniken und Versammlungen bei der Stadtentwässerung: In mehreren Bundesländern haben am Dienstag die angekündigten Warnstreiks im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen begonnen.

In mehreren Bundesländern haben am Dienstag die angekündigten Warnstreiks im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen begonnen. In Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein gab es in einzelnen Städten Aktionen vor städtischen Betrieben. In anderen Bundesländern sollen ähnliche Aktionen in den kommenden Tagen starten. In Gütersloh versammelten sich am Morgen etwa 40 Beschäftigte vor dem Klinikum. Mit Bezug auf den Corona-Einsatz von Krankenhauskräften sagte der Verdi-Funktionär Volker Hoppmann: "Klatschen reicht nicht - wir wollen anständig bezahlt werden." In Augsburg beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft etwa 90 Mitarbeiter der Stadtentwässerung - etwa die Hälfte der Belegschaft.

Die Gewerkschaft will mit den Warnstreiks ihren Lohnforderungen im laufenden Tarifstreit mit Bund und Kommunen Nachdruck verleihen. Verhandelt wird über die Einkommen von mehr als zwei Millionen Beschäftigten. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 4,8 Prozent mehr Lohn. Den Beschäftigten sollen mindestens 150 Euro mehr pro Monat zugesichert werden. Sie fordern eine Laufzeit von zwölf Monaten, die kommunalen Arbeitgeber wollen eine längere Laufzeit. Der Verhandlungsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Ulrich Mädge, hält die Forderung der Gewerkschaften für nicht umsetzbar. Die kommunalen Finanzen würden derzeit einbrechen, sagte er im Bayerischen Rundfunk. "Sechs Milliarden Euro für das gesamte Bundesgebiet geht überhaupt nicht. Das ist ja so viel Geld, wie wir gerade vom Bund erhalten haben für unsere Gewerbesteuerausfälle", erklärte Mägde.

Im Laufe der Woche soll es auch in anderen Bundesländern zu ersten Warnstreiks kommen. Die Gewerkschaft Verdi hat ab Freitag Warnstreiks in Berlin und Brandenburg angekündigt. "Momentan sind wir in den Planungen, wo jeweils gestreikt wird", sagte die Verdi-Landesvize Andrea Kühnemann im RBB-Inforadio. Die Berliner Stadtreinigung, die Wasserbetriebe, kommunale Krankenhäuser oder auch Kindertagesstätten in Brandenburg sollen nach Verdi-Angaben an den Warnstreiks teilnehmen. Auch in Rheinland-Pfalz sind Aktionen geplant, um auf Bund und die Arbeitgeber Druck auszuüben.

© SZ vom 23.09.2020 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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