Warburg-Affäre: Unionsfraktion klagt in Karlsruhe

Wie von Friedrich Merz, dem CDU-Vorsitzenden und Chef der Unionsfraktion im Bundestag, im Juli angedroht, wird diese in Karlsruhe eine Verfassungsklage wegen der sogenannten Warburg-Affäre einreichen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Es geht um die Weigerung der Fraktionen der Ampelkoalition, einen Untersuchungsausschuss des Bundestages über die sogenannten Cum-ex-Geschäfte der Warburg-Bank zur Steuervermeidung und die Rolle des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz einzurichten. Scholz hatte sich als Erster Bürgermeister Hamburgs bei laufenden Ermittlungen im Jahr 2016 mit dem Bankier Christian Olearius getroffen. Über die Verfassungsklage sagte Patrick Schnieder, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem Spiegel, der Schriftsatz werde nun nach der Sommerpause in Karlsruhe eingereicht. Die Ampelfraktionen halten den Untersuchungsauftrag der Union für nicht verfassungsgemäß, weil er sich zu stark auf Vorgänge in Hamburg beziehe, wo es auch bereits einen Untersuchungsausschuss gegeben hatte.