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Wahlrecht:SPD fordert Übergangslösung

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält eine große Wahlrechtsreform in dieser Legislaturperiode für nicht mehr umsetzbar. "CDU und CSU haben in den letzten Monaten viel Zeit verspielt, weshalb es für eine grundlegende Reform knapp ein Jahr vor der Wahl mittlerweile zu spät ist", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Wir brauchen jetzt eine Übergangslösung mit einer Obergrenze für den nächsten Bundestag." Den Vorschlag der Unionsfraktion lehnte Walter-Borjans eine Woche vor einem Koalitionsausschuss zur Reform des Wahlrechts ab. "Den Unionsparteien geht es allein um den eigenen, taktischen Vorteil. Das können wir so nicht akzeptieren", sagte der SPD-Politiker.

© SZ vom 21.08.2020 / dpa
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