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Wahlprogramme:Wer profitiert, wer verliert

Bei Steuern und Finanzen unterscheiden sich die Wahlprogramme deutlich: Union und FDP wollen vor allem Gutverdiener entlasten, SPD und Grüne kleine und mittlere Einkommen.

Von Cerstin Gammelin und Alexander Hagelüken, Berlin, München

Die Pläne der Parteien für die Zeit nach der Bundestagswahl wirken sich für die Bürger finanziell sehr unterschiedlich aus. Während SPD, Grüne und Linke vor allem kleine und mittlere Einkommen besserstellen möchten, planen CDU/CSU und FDP das größte Finanzplus für Gutverdiener. Setzten sich Union und Liberale durch, würde die Kluft zwischen Arm und Reich weiter anwachsen. Das geht aus Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für die Süddeutsche Zeitung hervor.

Die Ökonomen des ZEW haben zentrale Vorschläge jener fünf Parteien durchgerechnet, die nach der Wahl Chancen auf eine Regierungsbeteiligung haben. Dabei konzentrieren sie sich auf Steuer-, Sozial- und Familienpolitik, deren Auswirkungen auf einzelne Haushalte finanziell bezifferbar ist. Aus den Wahlprogrammen und zusätzlichen Unterlagen ergibt sich, dass die Union Haushalte mit 150 000 bis 250 000 Euro Bruttoverdienst im Jahr um durchschnittlich 5000 Euro besserstellen will.

Das entspricht - wie auch bei Haushalten mit einem Einkommen von mehr als 250 000 Euro jährlich - einem Finanzplus von mehr als vier Prozent. Damit würde die Union Gutverdiener prozentual vier Mal so stark entlasten wie knapp 80 Prozent der steuerpflichtigen Bevölkerung, für die sie weniger Finanzplus vorsieht.

Die Auswirkungen der Pläne von Grünen und SPD ähneln sich. Bei beiden Parteien können Haushalte bis in die Mittelschicht hinein mit einem größeren Plus im Portemonnaie rechnen. Werden ihre Pläne umgesetzt, sinkt auch das Armutsrisiko in Deutschland. Ein Paar mit zwei Kindern, das brutto 40 000 Euro im Jahr verdient, kann mit 3000 bis 4000 Euro zusätzlich rechnen. Gutverdiener mit mehr als 150 000 Euro jährlich wollen SPD und Grüne dagegen stärker belasten als bisher. In ihren Programmen versprechen sie, die wachsende Ungleichheit zu stoppen.

FDP und Linke verfolgen insgesamt die stärksten Entlastungspläne, die allerdings entgegengesetzt verlaufen. Die Linken wollen Haushalte bis in die Mittelschicht hinein um ein Vielfaches dessen besserstellen, was SPD und Grüne planen. Allerdings wird die Gegenfinanzierung - ein Spitzensteuersatz von 75 Prozent - kaum koalitionsfähig sein. Die FDP verspricht ein Vielfaches dessen, was die Union plant, vor allem in den oberen Schichten. Die massiven Kosten dafür sollen allein durch Wachstum ausgeglichen werden; zusätzliche Schulden oder höhere Steuern schließt die FDP aus.

Auffällig ist, dass die als wirtschaftsnah und finanzsolide geltenden Parteien FDP und Union ihre Pläne weder mit den dafür nötigen Wachstumszahlen noch Angaben zu Steuereinnahmen hinterlegen. So bleibt offen, wie der Staat die zusätzlichen Ausgaben verkraften soll. Bund, Länder und Kommunen sind wegen der Pandemie hoch verschuldet. Der Bund musste 2020/2021 zusätzliche Schulden aufnehmen, die praktisch einem Jahresbudget entsprechen. Anders als nach den Wahlen 2017, als die neue Regierung zum Start über 80 Milliarden Euro frei verfügen konnte, klafft diesmal ein riesiges Schuldenloch.

© SZ
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