Wahlprogramme der Parteien
CDU/CSU: Auf zum zweiten Wirtschaftswunder
"Im Augenblick der Not muss der Staat einspringen - aber nur dann", heißt es im "Regierungsprogramm 2009-2013" der Unionsparteien. Für CDU und CSU wäre es "ein großer Fehler, wenn wir die Rolle des Staates falsch verstünden und ihm nun auf Dauer immer neue Aufgaben übertragen wollten". Gegenwärtig müsse der Staat "Brücken für den nächsten Aufschwung bauen". Es sei aber ein Irrglauben, dass der Staat der bessere Unternehmer sei. Er müsse der "Hüter der Ordnung" sein, damit "die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft neu geweckt werden". Als Weg aus der Krise wird "nachhaltiges Wachstum" angestrebt sowie "Arbeit für alle". Um dies zu erreichen, soll eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive gestartet werden - das Land müsse zur "Bildungsrepublik" werden. Um die Abhängigkeit vomÖl zu verringern und die CO2-Emissionen zu reduzieren, sollen in Deutschland ,,die besten Elektroautos'' hergestellt werden. 2020 sollen eine Million Elektrofahrzeuge auf den deutschen Straßen unterwegs sein. Ein weiteres Projekt ist die Förderung neuer Werkstoffe. Insgesamt heißt es voller Optimismus: "Ein zweites Wirtschaftswunder scheint möglich."Foto: Reuters
Wahlprogramme der Parteien
SPD: Vier Millionen neue Arbeitsplätze
Wer sich über die Wirtschaftsziele der SPD informieren will, muss viel Lesezeit einplanen. Nach dem Regierungsprogramm hat Frank-Walter Steinmeier noch seinen 67-seitigen Deutschland-Plan vorgelegt, der offiziell "Die Arbeit von morgen" heißt. Das Wesentliche: Es dürfe auf keinen Fall nach der Krise so getan werden, als habe es sie nicht gegeben. Zum "Neustart der sozialen Marktwirtschaft" gehörten die stärkere Regulierung und politische Kontrolle der Finanzmärkte und nicht der kurzfristige, sondern der nachhaltige Erfolg von Investitionen. Angestrebt wird, bis zum Jahr 2020 vier Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen: zwei Millionen in traditionellen Branchen, eine Million im Gesundheitswesen und je 500.000 in der "Kreativ- und Kulturwirtschaft" sowie durch weitere Dienstleistungen. Dazu kommt eine "neue Bildungsoffensive", eine "Effizienzrevolution" und die Förderung des Elektroautos. Den Ausstieg aus der Kernenergie will die SPD wie geplant fortsetzen. In elf Jahren, so das Versprechen, stammen 30 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien, 40 Prozent aus sauberen Gas- und Kohlekraftwerken.Foto: dpa
Wahlprogramme der Parteien
FDP: Staatliche Beteiligung nur in der Not
Auch die Liberalen setzen auf die soziale Marktwirtschaft. Trotz der internationalen Finanzkrise sei es ,,falsch, ihre Leistungsfähigkeit in Frage zu stellen und immer neue und weitergehende staatliche Regulierungen zu fordern''. Deutschland brauche nicht mehr, sondern bessere Regelungen für den Finanzmarkt: "Regulierungsversagen ist Staatsversagen, nicht Marktversagen." Deshalb müsse unverzüglich die staatliche Bankenaufsicht auf nationaler und internationaler Ebene effektiver werden. Die massive Staatsbeteiligung vor allem im Finanzsektor sei nach der Krise zu beenden. Dafür solle die Regierung einen "Re-Privatisierungsrat" einsetzen. Wer als Manager unverantwortliche Risiken auf dem Finanzmarkt eingegangen sei, müsse zur Rechenschaft gezogen werden, die Bankenaufsicht müsse bei der Bundesbank konzentriert werden. Nach den gravierenden Fehlbewertungen der Rating-Agenturen fordert die FDP, die Errichtung einer unabhängigen europäischen Rating-Agentur zu prüfen. Die Vergütungen von Aufsichtsräten sollten sich stärker am "dauerhaften Erfolg" des Unternehmens orientieren.Foto: AP
Wahlprogramme der Parteien
Die Grünen: Anleihe bei Roosevelt
"Wir stehen an einer Zeitenwende und können es uns nicht leisten, so weiterzumachen wie bisher.'' So steht es in der Präambel zum 220-seitigen Bundestags-Wahlprogramm der Grünen. Plädiert wird für einen "Neuen Gesellschaftsvertrag", der auf der Verabredung basiert, nicht auf Kosten anderer zu leben. Anknüpfend an das Investitionsprogramm des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt wird ein "Green New Deal" gefordert, der zu einer humanen und ökologischen Wirtschaft führt. Investiert werden müsse in "Klima, Gerechtigkeit und Bildung". In den nächsten vier Jahren könne so eine Million neue Jobs geschaffen werden. 400.000 durch ökologische Modernisierung, 185.000 durch Bildungsinvestitionen, 150.000 im Gesundheitssystem, 60.000 durch Einbindung bisheriger Langzeitarbeitsloser sowie 200.000 durch den Abbau von Schwarzarbeit. Wenn sich der Staat mit viel Geld um die Rettung von Arbeitsplätzen bemühe, dürfe er nicht überholte und nicht lebensfähige wirtschaftliche Strukturen aufrechterhalten. Zur Bewältigung der Bankenkrise wird die "vorübergehende (Teil-) Verstaatlichung" gebilligt.Foto: dpa
Wahlprogramme der Parteien
Die Linke: Den Kapitalismus überwinden
"Der Kapitalismus hat die Welt in die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren getrieben", stellt die Linke in ihrem Wahlprogramm fest. Dennoch sei "weit und breit kein Neubeginn" in Sicht. Es müsse aber eine Wirtschaftsordnung geschaffen werden, "die den Kapitalismus schrittweise überwindet". Die Partei will eine Millionärssteuer einführen, die Banken vergesellschaften und staatliche Hilfen nur im Tausch gegen Eigentumsanteile und Entscheidungsrechte der öffentlichen Hand und der Belegschaften vergeben. Ein jährliches Investitionsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro soll für Bildung, Klimaschutz, Verkehr, Gesundheit und für eine Energiewende verwendet werden. Im Rahmen eines Bildungspaktes müssten Bund und Länder jährlich 18 Milliarden Euro investieren. Ein "Zukunftsfonds" mit weiteren 100 Milliarden steht Unternehmen zur Verfügung, "die sich in Produkten und Verfahren sozial und ökologisch weiterentwickeln wollen". So sollen zwei Millionen zusätzliche, nach Tarif bezahlte Arbeitsplätze entstehen - davon eine Million bei öffentlichen Dienstleistungen.Text: Ralf Husemann, Foto: ddp