Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ging mit seiner Nachfolgerin hart ins Gericht: Er kritisierte das Steuersenkungsversprechen von Bundeskanzlerin Merkel mit Blick auf die schlechte Finanzlage als Wahllüge:"Wer angesichts dessen Steuersenkungen verspricht, der belügt die Leute schlechthin und der wird es auch nicht durchhalten."Schröder, der angekündigt hat, die Genossen um seinen Vertrauten Frank-Walter Steinmeier im Wahlkampf zu unterstützen, legte im Gespräch mit Reuters TV noch einen Spruch drauf:"Diese Versprechen sind nicht seriös, sondern eine Politik von Wischi nach Waschi."Foto: ddp
Voll des Lobes für die Bundeskanzlerin war hingegen CSU-Chef Horst Seehofer, der zumindest während des Unions-Kongresses zur Vorstellung des Wahlprogramms auf Sticheleien verzichtete:"Wir brauchen keinen Kandidaten - wir haben eine Kanzlerin."Foto: Getty Images
In dieser Woche trat offen zutage, in welchen Politikfeldern sich die Koalitionspartner noch unterscheiden. In der Frage, ob Deutschland künftig Atomkraftwerke im eigenen Land brauche und ob es den vereinbarten Atomausstieg zurücknimmt, liegen Union und SPD weit auseinander. SPD-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel kritisierte deswegen den Auftritt der Kanzlerin bei der Jubiläumsfeier des Deutschen Atomforums:"50 Jahre Atomforum - das bedeutet ein halbes Jahrhundert Lug und Trug."Foto: AP (Gabriel und Merkel während einer Debatte im Bundestag im Juni 2008.)
Merkel thematisierte die Kritik schließlich während der Veranstaltung des Atomforums:"Ich kann heute nicht die Glückwünsche der ganzen Bundesregierung überbringen - das hat man ja gesehen."Foto: dpa
Ein wenig deutlicher wird wahlkampfbedingt Horst Seehofer, wenn es darum geht, die Unterschiede zwischen SPD und Union aus seiner Sicht zusammenzufassen. Irren könne sich ja jeder mal, jedoch:"Nun, liebe Freunde, irren ist menschlich. Aber immer irren ist sozialdemokratisch."Das glaubte auch CSU-Übervater Franz Josef Strauß zu wissen, der diesen Satz schon 1965 sagte.Archivfoto: dpa (Horst Seehofer beim Politischen Aschermittwoch im Februar 2009)
Auch in Brandenburg ist Wahlkampf: Im September wird dort ein neuer Landtag gewählt, in seiner aktuellen Besetzung tagte das Gremium am Donnerstag zum letzten Mal.Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hofft, dass nach der Wahl keine Rechtsextremisten mehr vertreten sein werden:"Das wäre ein gutes Signal für das Land und die politische Kultur."Foto: dpa
Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) scheint mit der Zusammensetzung des aktuellen Brandenburger Landtags ebenfalls nur mäßig zufrieden. In einer letzten Ansprache sagte er an die Adresse der Abgeordneten:"Sie waren meistens erträglich."Foto: ddp
Andere müssen sich mit Dingen wie Wahlkampf gar nicht erst herumschlagen. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner ist so jemand. Er ist in dieser Woche mit 97,3 Prozent in seinem Amt bestätigt worden. Merkel anerkennend:"Das sind ja quasi sozialistische Ergebnisse bei Ihnen."Foto: dpa
Auch Hans Eichel (SPD), ehemals Bundesfinanzminister, muss nicht mehr an Wahlkampf denken. Nach dieser Legislaturperiode zieht er sich aus der Politik zurück. Am Donnerstag hielt er seine letzte Rede im Bundestag und fand mahnende Worte:"Was mir am meisten Sorgen macht, wenn ich hier rausgehe, ist der unglaubliche Vertrauensverlust, den wir als Politiker in der Bevölkerung erlitten haben. Wir sind ja auch alle dran schuld."Archivfoto: AP (Eichel bei seinem Abschied als Finanzminister im November 2005.)
Das Wahlprogramm von CSU und CDU steht in der Kritik - ausgerechnet beim Wunschkoalitionspartner FDP. Die bayerische Parteichefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vermisste darin einen klaren Kurs:"Die CSU ist an Vielstimmigkeit auch in Hinblick auf Koalitionen nicht zu überbieten. Vielstimmigkeit ist zwar schön, aber nicht in der Politik."Foto: dpa
Auf eines konnten sich in dieser Woche fast alle einigen: Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei richtig. Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2009, Jürgen Trittin, sagte:"Die unheilige Allianz des Nationalismus zwischen Gauweiler und Lafontaine ist mit diesem Urteil gescheitert."Foto: dpa
Ganz anders sieht das der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler selbst, der eine der Klagen gegen den Vertrag betrieben hatte. Er meint: "Dies ist ein Riesensieg."Foto: Reuters
Ähnlich die Interpretation der Spitze der Linkspartei. Lothar Bisky, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi ließen verbreiten:"Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne."Archivfoto: dpa (Bisky, Gysi und Lafontaine (v.l.) auf dem Parteitag der Linken in Dortmund im März 2007)
Daniel Cohn-Bendit erreichte mit seinen Grünen in Frankreich ein Rekordergebnis und möchte nun verhindern, dass der Portugiese José Manuel Barroso als Kommissionspräsident wiedergewählt wird. Der Süddeutschen Zeitung sagte er:"Ich finde, Europa verdient was Besseres als Barroso."Foto: AFP