Kurz vor der Europawahl äußert sich der CDU-Spitzenkandidat, Hans-Gert Pöttering, noch einmal zur umstrittenen Frage eines EU-Beitritt der Türkei."Wir wären überfordert aus politischen, kulturellen, finanziellen und geographischen Gründen, die Türkei in die Europäische Union aufzunehmen."Foto: dpa
Zu europäischen Sicherheitsfragen hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine klare Meinung:"Es ist meine Überzeugung, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft keine nationalen Armeen mehr haben werden, sondern eine europäische."Bild: dpa
Und Schäuble hat noch mehr Vorschläge:"Europa braucht einen Präsidenten, der in einer europaweiten Wahl direkt von den Bürgern gewählt wird. Wie der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika."Bild: ddp
Im Schlussspurt des Europawahlkampfes sagt Grünen-Chefin Claudia Roth:"Lasst uns Europa den Neoliberalen entreißen und die bleierne große Koalition im Europaparlament beenden."Bild: dpa
Was CSU-Chef Horst Seehofer zu Europa zu sagen hat, verkündet er auf dem Sudetendeutschen Tag:"Europa ist das genialste Friedenswerk der gesamten Menschheit."Bild: dpa
FDP-Chef Guido Westerwelle äußert sich zum Besuch von US-Präsident Barack Obama in einem Zeitungsbeitrag:"Die Bundesregierung sollte Präsident Obamas Initiativen aktiv begleiten und eigene Beiträge liefern, statt sich mit der Rolle des passiven Zuschauers zu begnügen."Sein konkreter Vorschlag:Sie könne sich zum Beispiel in der Nato für den Abzug der letzten verbliebenen US-Atomwaffen in Deutschland einsetzen. "Diese Relikte des Kalten Krieges braucht niemand mehr."Bild: AP
Soll Deutschland Häftlinge aus Guantànamo aufnehmen? FDP-Chef Westerwelle wird in dieser Frage mit folgenden Worten zitiert:Deutschland solle "weder blockieren noch Blankoschecks ausstellen, sondern aus humanitären Gründen die Einzelfälle sorgfältig prüfen."Bild: AP
Und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagt zur Guantànamo-Frage:"Wenn alle Bundesstaaten der USA nicht für eine Aufnahme bereit sind, muss man der Öffentlichkeit in Europa erklären, warum für Europa andere Regeln gelten als für die Vereinigten Staaten."Bild: AP
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zur Forderungen, der Staat solle sich an angeschlagenen Unternehmen beteiligen:"Was direkte Beteiligungen anbelangt - jetzt darf ich mal vom manchmal geschwurbelten Sprech meiner selbst abweichen - diese sind in meinen Augen - mal simplifiziert ausgedrückt - blanker Blödsinn."Bild: ddp
SPD-Parteichef Franz Müntefering zur Abwägung, welche Unternehmen Staatshilfe erhalten sollen:"Jetzt sind wir vielleicht nicht immer konsequent. Aber konsequent sind nur Heilige und Verbrecher. Die anderen müssen gucken, dass sie vernünftig durchkommen."Bild: dpa
Und zur staatlichen Treuhandlösung für Opel sagt Müntefering:"Ich will nicht, dass der Staat Unternehmer wird. Aber es kann Situationen geben, in denen er Brücken schlagen kann und Brücken bauen muss." Bild: ddp
Zur Opel-Bürgschaft sagt Andreas Pinkwart, FDP-Chef in Nordrhein-Westfalen:"Es gibt kein finanzielles Himmelfahrtskommando für den Steuerzahler." Bild: dpa
Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sagt zum Magna-Einstieg bei Opel:"Magna verzichtet auf betriebsbedingte Kündigungen am Standort Bochum - das ist die beste Botschaft."Bild: dpa
Linken-Chef Oskar Lafontaine zu den staatlichen Bankenrettungen:"Solange Bankvorstände kriminelle Kapitalverbrechen in Milliardenhöhe begehen können, ohne dass eine entsprechende Reaktion des Staates festzustellen ist, so lange ist es völlig unangemessen, die Hartz-IV-Empfänger noch mehr auszuziehen als es ohnehin schon geschieht."Bild: dpa
Und was hält Außenminister Frank-Walter Steinmeier von einem möglichen Amtsnachfolger Westerwelle?"Er übt ja schon. Gerade hat er eine außenpolitische Rede in Berlin gehalten. Im ersten Satz sagt er, ein Neuanfang sei nötig. Dann bestätigt er, dass ich gute Außenpolitik gemacht habe - ein guter Anfang!"Bild: AP