Waren: Keine Stadt-Flächen für Flüchtlingscontainer

Waren (dpa) - Eine weitere Stadt in Mecklenburg-Vorpommern darf ihrem Landkreis infolge eines Bürgerentscheids keine Grundstücke für die Errichtung von Containerunterkünften für Geflüchtete überlassen. Bei einer Wahl in Waren an der Müritz (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) stimmte die Mehrheit dagegen. Knapp als 83,4 Prozent der Stimmen entfielen laut vorläufigem Ergebnis vom Sonntag auf die Antwort „Nein“. Diese Mehrheit erfüllte laut Stadt außerdem die erforderliche Mindestbeteiligung von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten. Diese lag bei mehr als 31 Prozent. Die Stadtverwaltung ist nun für zwei Jahre an die Entscheidung gebunden.

Bei dem Votum ging es nicht darum, ob überhaupt Geflüchtete nach Waren kommen können. Gegebenenfalls müssten nun andere Möglichkeiten der Unterbringung gefunden werden. Das endgültige Ergebnis soll am Donnerstag im Abstimmungsausschuss festgestellt werden, wie es am Sonntagabend hieß.

Der Landkreis hatte die Stadt vergangenes Jahr um Hilfe bei der Unterbringung Geflüchteter gebeten. Die Stadtverwaltung hatte Flächen vorgeschlagen. In der Stadtvertretung war daraufhin ein Antrag mit Ziel eines Bürgerentscheids eingebracht worden.

Konkret stand folgende Frage zur Abstimmung: „Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Stadt Waren (Müritz) stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte verpachtet oder verkauft werden?“

In ihrem Antrag hatten die Initiatoren des Bürgerentscheids betont, dass es nicht darum gehe, grundsätzlich die Aufnahme von Geflüchteten zu verhindern. Bürgermeister Norbert Möller (SPD) hatte vorab klargestellt, dass auch bei einem ablehnenden Votum Menschen nach Waren kommen könnten, wenn sie entsprechend zugewiesen würden. Dann müsste sich die Stadtverwaltung Gedanken über deren Unterbringung machen. Wenn es keine anderen Möglichkeiten gebe, müssten dann auch Turnhallen als Notunterkünfte herhalten, hieß es in einer Stellungnahme des Bürgermeisters.

In Greifswald und Grevesmühlen hatten die Wähler vergangenes Jahr den Städten per Bürgerentscheid untersagt, den dortigen Landkreisen Flächen für Containerunterkünfte zu überlassen. In Bützow war ein Bürgerentscheid über Pläne zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft wegen zu geringer Beteiligung gescheitert.