Stil-Debatte nach Landratswahl in Dithmarschen

Heide (dpa/lno) - Nach der Wahl von Thorben Schütt zum neuen Landrat in Dithmarschen beginnt die politische Aufarbeitung. Es geht um Abgrenzung der demokratischen Parteien von der AfD und um politischen Umgangsstil. Der von der CDU unterstützte Schütt, der nach eigenen Angaben als unabhängiger Kandidat angetreten war, erhielt 28 Stimmen der 54 Kreistagsabgeordneten. Damit setzte sich der 33 Jahre alte Verwaltungsjurist am Donnerstagabend gegen den parteilosen, von der SPD unterstützten Amtsinhaber Stefan Mohrdieck durch. Vor der Wahl hatte Landes-CDU-Generalsekretär Lukas Kilian der SPD vorgehalten, Mohrdieck könnte sich mit den Stimmen der extremen Rechten wählen lassen. Der Amtsinhaber wies solche Unterstellung und Einmischung empört zurück.

„Das wichtigste Signal von heute Abend ist, dass die demokratischen Fraktionen im Dithmarscher Kreistag für die nötige demokratische Mehrheit bei der Wahl gesorgt haben“, teilte SPD-Landeschefin Serpil Midyatli nach der Wahl mit. Für die SPD gelte weiter uneingeschränkt: „Wir machen keine gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen.“ Das ganze Verfahren sei kein Glanzstück der demokratischen Parteien gewesen. „Da müssen wir alle gemeinsam besser werden“, so Midyatli. „Daher halte ich es für nötig, dass wir an den gemeinsamen Vereinbarungen festhalten und die taktischen Spielchen sein lassen, um eigene Kandidaten in den Vorteil zu bringen.“ Sie kritisierte das Verhalten der CDU: „Die öffentliche Bloßstellung der Landes-CDU war nicht nur unbegründet, sondern auch absolut unanständig.“

Der Landesvorsitzende der Grünen, Gazi Freitag, hat nach eigenen Angaben keinen Zweifel daran, dass die Stimmenmehrheit für den neuen Landrat ohne Stimmen der AfD zustande gekommen ist. „Die AfD versucht bei jeder Gelegenheit unsere Gesellschaft mit Lügen zu spalten. Aber nicht nur die Menschen auf den Straßen Schleswig-Holsteins stehen zusammen gegen den Rechtsextremismus, sondern auch die Parteien in unseren Parlamenten.“ Die Brandmauer gegen demokratiegefährdende Parteien müsse überall stehen und von allen demokratischen Parteien gehalten werden.

Aus Sicht der schleswig-holsteinischen Linken-Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring ist unklar, ob Schütt mit einer Stimme der AfD zur Mehrheit gekommen ist oder mit einer Stimme der demokratischen Parteien. „Absolut klar ist, dass die AfD die Uneinigkeit der demokratischen Parteien maximal und gezielt ausnutzt, um die Demokratie durch den braunen Kakao zu ziehen.“

Schütt erhielt mit 28 Stimmen im zweiten Wahlgang exakt die benötigte absolute Mehrheit. Mit 21 Sitzen stellt die CDU die größte Fraktion im Kreistag, die FDP hat 6 Sitze. Die SPD verfügt über 9 Sitze, die AfD stellt 6 Abgeordnete, die Grünen 5, die Unabhängige Wählergemeinschaft Dithmarschen (UWD) 4. Hinzu kommen 3 fraktionslose Abgeordnete.

AfD-Abgeordnete sagten nach der geheimen Wahl, sie hätten für Schütt gestimmt. Der künftige Landrat entgegnete, ihn sei in Vorgesprächen eine Mehrheit ohne AfD in Aussicht gestellt worden. Er gehe nicht davon aus, Stimmen der AfD erhalten zu haben. Er warf der AfD vor, mit solchen Aussagen den gewählten Kandidaten beschädigen zu wollen.

Amtsinhaber Mohrdieck beklagte sich vor der Abstimmung über die politische Einflussnahme aus der Landespolitik. Er bezweifelte, dass es sich nach dem Geschehen der vergangenen Tage noch um eine geheime Wahl handelt.