Hannover (dpa) - Die Wahl ist gelaufen, die Suche nach einer neuen Regierungskoalition eröffnet: Nach dem Aus für Rot-Grün müssen sich die Parteien in Niedersachsen nach neuen Bündnispartnern umsehen.
Die FDP erteilte einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen heute erneut eine Absage. Ein Jamaika-Bündnis ist wenig beliebt. Die CDU will eine stabile Regierung. Alle sind sich aber einig, dass der Auftrag zur Regierungsbildung beim Wahlsieger SPD liegt.
Bleibt die FDP bei ihrem Nein zu einer Ampel, bleibt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als einzige Option nur eine große Koalition. "Beides ist in Niedersachsen nicht so ganz einfach", sagte Weil. Vizekanzler und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte CDU und FDP auf, eine Regierung unter Führung der SPD zu ermöglichen. "Es sind jetzt alle klug beraten, dieses Wählervotum nicht zu ignorieren, sondern darauf zu setzen, dass eine stabile Koalition zustande kommt", sagte Gabriel in Luxemburg.
SPD und Grüne forderten die Liberalen erneut zu Gesprächen über eine Ampel auf. "Es geht erstmal darum, dass es Gespräche auch mit der FDP gibt", sagte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse geklärt werden, ob es eine Vorstellung über eine gemeinsame Politik von SPD, Grünen und FDP gebe.
Die FDP schloss die Variante "Rot-Gelb-Grün" aber erneut aus. "Wir lehnen eine Ampel zu 100 Prozent ab", sagte der Generalsekretär der niedersächsischen FDP, Gero Hocker, vor Journalisten. "Wir werden ein Ampel in Niedersachsen nicht erleben." Die Liberalen hätten bereits vor der Wahl klargestellt, dass sie nicht als "Steigbügelhalter" für die Fortsetzung rot-grüner Politik zur Verfügung stünden.
Der niedersächsische Agrarminister Christian Meyer von den Grünen forderte die FDP dennoch auf, sich nicht grundsätzlich zu verweigern. "Die FDP sollte ihre Blockadehaltung überdenken", sagte Meyer. Er schätze, dass eine Ampel-Koalition auch für Weil eine Wunschlösung sei. "Es wäre eine Koalition der progressiven Kräfte."
Auch Weil sieht beim Thema Ampel das letzte Wort bei der FDP noch nicht gesprochen. Er wolle den Gesprächen nicht vorgreifen, sagte er. "Wir schauen mal, wie weit wir damit kommen." Für undenkbar hält Weil eine Jamaika-Koalition unter Führung der zweitplatzierten CDU mit FDP und Grünen: "Das halte ich in Niedersachsen für sehr ausgeschlossen", sagte er im ARD-"Morgenmagazin".
Die niedersächsische Grünen-Chefin Meta Janssen-Kucz warnte vor den Folgen einer möglichen großen Koalition aus SPD und CDU im Land. "Eine große Koalition würde Stillstand für Niedersachsen bedeuten. Und Stillstand befördert Unzufriedenheit und damit die Rechtspopulisten", sagte Janssen-Kucz der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Auch die Option für eine Jamaika-Koalition wollen sich die Grünen grundsätzlich offen halten.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wurde Rot-Grün am Sonntag in Niedersachsen knapp abgewählt, vor allem wegen deutlicher Verluste der Grünen. Die SPD verbesserte sich auf 36,9 Prozent, gut vier Punkte mehr als 2013. Die CDU kam nur noch auf 33,6 Prozent, das waren rund zweieinhalb Punkte weniger und das schlechteste Ergebnis seit fast 60 Jahren. Die Grünen rutschten um fünf Punkte ab auf 8,7 Prozent. Die FDP landete bei 7,5 Prozent, das war ein Minus von 2,4 Punkten. Die AfD schaffte mit 6,2 Prozent den Einzug ins Parlament, blieb in Niedersachsen aber deutlich hinter ihren jüngsten Wahlerfolgen zurück.
Niedersachsens AfD-Landeschef Paul Hampel sieht trotz interner Querelen keinen Grund zum Rücktritt. "Ich sehe keinen Anlass", sagte er am Montag. Überrascht und enttäuscht zeigte sich Hampel von einem Schreiben mehrerer Landesvorstandsmitglieder, die noch am Sonntag einen Sonderparteitag und eine Neuwahl der Parteiführung forderten.