Wahlen in Italien "Das Land ist verzweifelt"

Der Politikwissenschaftler Alexander Grasse über Berlusconi als Gefahr für den inneren Frieden, Veltronis Fehler im Wahlkampf und warum Europa Grund zur Sorge hat.

Interview: Birgit Kruse

sueddeutsche.de: Zum dritten Mal wird Silvio Berlusconi Regierungschef in Rom - und das, obwohl das Land mit ihm bereits mehrfach schlechte Erfahrungen gemacht hat. Ist Italien verzweifelt?

Silvio Berlusconi hat es wieder einmal geschafft: Zum dritten Mal haben die Italiener den Medienmogul gewählt.

(Foto: Foto: AP)

Alexander Grasse: In der Tat: Das Land ist verzweifelt angesichts der schlechten Wirtschaftslage und der enttäuschenden Politik der Mitte-Links-Regierung. Deshalb sucht eine Mehrheit nun das Heil in der Rückkehr des "Systems Berlusconi". Das System Berlusconi ist etwas Spezifisches, gerade weil viele Schichten von diesem System profitieren. Dieses System zeichnet sich durch seine Verteilungspolitik in Form von Privilegien aus, manche sprechen gar von Selbstbedienung.

sueddeutsche.de: Wer wird begünstigt?

Grasse: Von Berlusconi profitieren vor allem die politisch-administrative Klasse, aber auch eine ganze Reihe von Personen, die an einem System der Vergünstigungen teilhat, das vom öffentlichen Dienst bis hin zu einer großen Zahl an Selbständigen reicht, die in Italien im europäischen Vergleich überdurchschnittlich hoch ist

sueddeutsche.de: Dennoch: Die Stimmung in Italien ist schlecht. Das Land steht vor einer Rezession, das Einkommen vieler Bürger reicht kaum noch zum Leben und im Süden herrscht die Mafia. Warum soll es gerade Berlusconi gelingen, diese Probleme in den Griff zu bekommen? An Wahlversprechen hat er sich früher ja auch nicht gebunden gefühlt.

Grasse: In der Tat: Die Bilanz der Regierung Berlusconi zwischen 2001 und 2006 ist die schlechteste, die Italien seit 1992 erlebt hat. Die Steuern sind entgegen der Wahlversprechen in dieser Zeit um ein Prozent gestiegen. Die Schere zwischen Arm und Reich ist weiter auseinander gegangen. Allerdings haben die Wähler immer noch die verzweifelte Hoffnung, Berlusconi könnte das Ruder für Italien rumreißen.

sueddeutsche.de: Wie erklären Sie sich das?

Grasse: Ganz einfach. Die Wahlalternativen waren so schlecht: Prodi hat nicht gesehen, dass eine konsequente Wirtschaftspolitik notwendig gewesen wäre, und zwar im Sinne einer Ankurbelung der Binnennachfrage und der Schaffung besserer Lebensbedingungen für die unteren Einkommensschichten. Und die Erwartungen der Linken waren sehr hoch, dass sich in punkto sozialer Gerechtigkeit etwas tut. Stattdessen hat Prodi eine Politik der winzigen Schritte betrieben. Seine Politik war zum Schluss bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt.

Auf der anderen Seite hat man unterschätzt, dass die Wähler der Miniparteien überdrüssig waren. Die Politik hängt hier wirtschaftlich und auch in Bezug auf taktische und strategische Entscheidungen zwischen den Parteien hinter der realen Entwicklung des Landes zurück. Das hat gravierende Folgen.

sueddeutsche.de: Wieso?

Grasse: Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass es in Italien bei den Wahlen politisch einen Rechtsruck gegeben hat. Das zeigt sich schon daran, dass in dem neuen Bündnis von Berlusconi die christdemokratischen Zentristen nicht mehr vertreten sind. Sie waren 2001 bis 2006 vor allem in Bürgerrechts- und Verfassungsfragen ein Korrektiv.

Das fehlt jetzt. Berlusconi hat nur noch im Senat etwas von der Lega Nord zu befürchten. Sie könnte ihn künftig politisch erpressen. Denn ohne die Stimmen der Lega Nord hat Berlusconi keine Mehrheit im Senat. Bossi von der Lega Nord hat gestern bereits angekündigt, der Steuerföderalismus müsse jetzt endlich durchgesetzt werden. Und das heißt: Verteilungskonflikte auf regionaler Ebene und zwischen Nord und Süd.

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