Berlin (dpa) - Zweitstimmenkampagne und Stimmensplitting? Überhangmandate und Ausgleichsmandate? Das deutsche Wahlrecht ist nach den vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen Änderungen komplizierter geworden.
Warum wehrt sich Union gegen die FDP-Zweitstimmenkampagne?
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft zwar, dass die FDP über die Fünf-Prozent-Hürde kommt und sie die schwarz-gelbe-Koalition im Bund fortsetzen kann. Geben jedoch zu viele Unionsanhänger ihre zweite Stimme der FDP, schwächt das die Position der CDU/CSU in einem neuen Regierungsbündnis. Das gilt für eine mögliche Neuauflage von Schwarz-Gelb, erst recht aber für den Fall einer großen Koalition mit der SPD. Merkel braucht zudem ein starkes Zweitstimmenergebnis für ihre Machtstellung und ihr politisches Image innerhalb der Union.
Profitiert nicht auch die Union von Erststimmenaufrufen der FDP?
Nach dem neuen Wahlrecht nicht wirklich. Prominente FDP-Politiker wie Guido Westerwelle in Bonn, Dirk Niebel in Heidelberg und Daniel Bahr im Münsterland empfehlen ihren Wählern vor Ort, mit ihrer Erststimme den Wahlkreis-Kandidaten der CDU zu unterstützen. Das kann für den jeweiligen Unionskandidaten im Einzelfall zwar hilfreich sein - an der Gesamtzusammensetzung des Bundestages ändert sich aber dadurch wenig. Nach dem neuen Wahlrecht, das am Sonntag erstmals angewendet wird, werden Überhangmandate nämlich ausgeglichen. Damit entscheidet vor allem die Zweitstimme über das Kräfteverhältnis im Parlament.
Was genau ist jetzt anders als bei früheren Bundestagswahlen?
Aus den 299 Wahlkreisen in Deutschland wird - wie bisher schon - jeweils ein Abgeordneter direkt in den Bundestag gewählt. Die Gesamtzahl der Sitze im Parlament - regulär 598 - wird aber nach dem Zweitstimmenverhältnis der Parteien berechnet. Stimmensplitting zwischen Erst- und Zweitstimme begünstigt Überhangmandate, die dann entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt als ihr eigentlich nach dem Zweitstimmenanteil zustehen.
Ein Beispiel: 2009 gewann die CDU in Baden-Württemberg 37 der 38 Wahlkreise direkt. Das waren zehn Mandate mehr, als ihr nach dem Landes-Zweitstimmenergebnis eigentlich zugestanden hätten. Bundesweit erhielt die Union 24 Überhangmandate. Neu ist nun, dass die anderen Parteien für solche Überhangmandate Ausgleichsmandate erhalten, die Überhangmandate damit insgesamt kompensiert werden.
Gibt es auch Stimmensplitting zwischen Anhängern anderer Parteien?
Ja. So sind - intern umstrittene - Absprachen zwischen SPD und Grünen zum Beispiel aus Baden-Württemberg bekannt. Im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin kann der bisher einzige direkt gewählte Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele erneut mit SPD-Erststimmenunterstützung rechnen.