Wahlkreis von Lederer wird neu ausgezählt

Berlin (dpa/bb) - In manchen Fällen lagen die Ergebnisse für die Kandidaten bei der Abgeordnetenhauswahl am Wahlabend ganz eng beieinander. Manchmal gaben nur wenige hundert Stimmen den Ausschlag über den Gewinner - oder noch weniger. Im Wahlkreis von Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer in Berlin-Pankow wird das Erststimmenergebnis bei der Abgeordnetenhauswahl deshalb neu ausgezählt. Das teilte Bezirkswahlleiterin Christine Ruflett am Mittwoch auf Anfrage mit. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet. Es geht um 30 Stimmen.

Bei der Wahlleitung sei wegen des sehr knappen Ergebnisses beim Direktmandat eine entsprechender Antrag der Linken eingegangen, so Ruflett. Die Neuauszählung werde am Donnerstag erfolgen, das Ergebnis dann vom Bezirkswahlausschuss bei seiner Sitzung am 11. Oktober bewertet. Nach dem vorläufigem Ergebnis unterlag Berlins Kultursenator im Wahlkreis Pankow 3 im Rennen ums Direktmandat ganz knapp der Grünen-Kandidatin Oda Hassepaß: Lederer holte 6166 Erststimmen, Hassepaß 6196.

Auch anderswo nehmen die Bezirkswahlämter besonders knappe Ergebnisse bei der Abgeordnetenhauswahl in den Blick. „Wir haben Fälle hier in Friedrichshain-Kreuzberg gehabt, dass für die Erststimme in einigen wenigen Wahllokalen aus einem anderen Wahlkreis Stimmzettel verwendet worden sind“, sagte der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg, Rolfdieter Bohm. „Die sind unrettbar ungültig, da stehen ganz andere Namen drauf.“ Zuvor hatte der RBB darüber berichtet.

Da müsse genau ausgezählt werden, wie groß der Abstand zwischen Erst- und Zweitplatziertem sei. „Wenn der Abstand kleiner ist als die Zahl der falschen Stimmzettel, dann müssen wir nachwählen“, sagte Bohm. Das betreffe aber nur den entsprechenden Wahlkreis. „Wenn der Abstand größer ist, war es zwar ein Wahlfehler, der nicht hätte passieren dürfen, der aber keine Auswirkungen auf das Ergebnis hat.“

Auch in Friedrichshain-Kreuzberg könnte es noch Konsequenzen geben: „Wir hatten auch zwei, drei Wahllokale, wo es große Unterschiede gab in der Anzahl der abgegebenen Zweitstimmen und der abgegebenen Erststimmen“, sagte Bohm. Das deute darauf hin, dass in einzelnen Wahllokalen die Stimmzettel für die Erststimmen ausgegangen seien. „Wenn das der Fall wäre, müssen wir diese Differenz auch hier berücksichtigen und schauen, ob die Auswirkungen haben kann“, erklärte Bohm.

In einem Wahlkreis betrage der Unterschied nur ungefähr ein Prozent. „Das ist der Wahlkreis 4, der an die Linken gegangen ist und wo für die Grünen Monika Herrmann kandidiert hatte, unsere bisherige Bezirksbürgermeisterin“, so der Bezirkswahlleiter. Herrmann kam hier auf 23,8, ihr Konkurrent Valgolio Damiano auf 24,7 Prozent.

„Da können ein paar hundert Stimmen schnell ein Prozent ausmachen“, sagte Bohm. „Und wenn Wählende nicht wählen konnten, weil es keine Stimmzettel gab, dann haben wir eine ähnliche Konstellation, als wenn es einen falschen Stimmzettel gab. Auch dann muss möglicherweise nachgewählt werden.“