Berlin (dpa/bb) - In den zwölf Berliner Bezirksämtern könnte es nach der Wiederholungswahl personelle Veränderungen geben, obwohl die Bürgermeister und Stadträte unabhängig vom Wahlergebnis bis 2026 weiteramtieren könnten. Denn zwischen den Fraktionen im Abgeordnetenhaus herrscht nach Recherchen der „Berliner Morgenpost“ weitgehend Konsens darüber, dass sich die Wahlergebnisse zu den Bezirksparlamenten auch in der Zusammensetzung der Bezirksämter niederschlagen müssen.
Wie auch die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr, soll eine gesetzliche Regelung dazu bei der ersten Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses am 16. März beschlossen werden. Ziel ist nach Angaben aus den Fraktionen, gesetzlich sicherzustellen, dass die Bezirksamtsmitglieder nicht einfach weitermachen können.
Vielmehr sollen in den Bezirksverordnetenversammlungen neue Wahlen stattfinden. Überlegt wird auch, denjenigen, die ihr Amt abgeben, für die Dauer ihrer eigentlichen Amtszeit, also bis 2026, ein Ruhegehalt zu zahlen. Im Gespräch sind rund 72 Prozent ihrer bisherigen Bezüge.
Grundlage für eine solche Gesamtlösung könnte dem Vernehmen nach ein Gesetzentwurf sein, den die CDU-Fraktion schon vor der Wahl in das Abgeordnetenhaus eingebracht hatte. Dieser könnte - gegebenenfalls in geänderter Form - im März in zweiter Lesung beschlossen werden.
Nach geltender Rechtslage dürfen die 12 Bezirksbürgermeister und 60 Stadträte nach der Wiederholungswahl im Amt bleiben. Grund: Sie wurden 2021 von den Bezirksverordnetenversammlungen für fünf Jahre gewählt und sind Beamte auf Zeit. Für ihre Abwahl wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bezirksparlament notwendig. Das gilt als sehr hohe Hürde.
Die Mehrheitsverhältnisse in den Bezirksparlamenten haben sich am vergangenen Sonntag verändert. Wie bei der Abgeordnetenhauswahl hat die CDU auch hier teils deutlich zugelegt. Die SPD verlor hingegen in allen Bezirksverordnetenversammlungen Stimmen und ist in keinem Bezirksparlament mehr stärkste Kraft.
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