"Mir ist die Verantwortung für dieses Land sehr bewusst": Der SPD-Politiker Torsten Albig ist neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Der Kieler Landtag bestimmte den 49-Jährigen am Dienstag in geheimer Wahl mit 37 von 69 Stimmen zum Regierungschef. Der 49-Jährige wird künftig an der Spitze einer Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) regieren.
Das Bündnis hat im Parlament zusammen 35 Sitze. Damit dürfte der bisherige Kieler Oberbürgermeister auch Stimmen aus den Reihen der Piraten gewonnen haben. Mit ihrem Nein zur Vorratsdatenspeicherung hatte seine künftige Koalition eine Forderung der Parlamentsneulinge erfüllt. Jorst de Jager, CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, zeigte sich über dieses Ergebnis wenig überrascht und Grünen-Minister Robert Habeck stellte fest: "Das zeigt, dass die Koalition mehr Zuspruch hat als Koalitionäre." Ob die zwei zusätzlichen Stimmen tatsächlich aus den Reihen der Piraten stammen, wollte Franktionschef Patrick Freyer nicht auflösen: "Wir wollen nicht, dass sich jemand unter Druck gesetzt fühlt oder rechtfertigen muss."
SSW zum ersten Mal in der Regierung
Zum ersten Mal in der Landesgeschichte regiert künftig der SSW, die Partei der dänischen Minderheit, mit. Albig löst als fünfter SPD-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein Peter Harry Carstensen von der CDU ab, der das Land seit 2005 regiert hatte. Mit der Wahl Albigs stellt die SPD nach sieben Jahren Pause wieder den Ministerpräsidenten. "Er hat das sehr würdig gemacht", sagte Ex-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen über seinen Nachfolger, "ich wünsche ihm alles Gute." Albig hatte seinen Vorgänger nach der Wahl ausdrücklich gelobt und ihm eine historische Leistung bescheinigt. "Ich bin ihm sehr dankbar dafür", sagte Carstensen, "das hat dem Parlament und der politischen Kultur in Schleswig-Holstein sehr gut getan."
Auch SPD-Ministerpräsident Sigmar Gabriel fand lobende Worte: "Unter deiner Führung wird Schleswig-Holstein wieder zu einem Land werden, in dem Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit die Maßstäbe des politischen Handelns bilden."
"Geschichte wiederholt sich nicht"
2005 war die damalige Regierungschefin Heide Simonis in vier Wahlgängen spektakulär gescheitert, weil ihr eine Stimme aus dem eigenen Lager fehlte. Sie wollte damals eine Minderheitsregierung mit den Grünen führen, toleriert vom SSW. Dennoch äußerte sich Albig vor der anstehenden Wahl zuversichtlich: "Geschichte wiederholt sich nicht." Unmittelbar nachdem der SPD-Politiker zum Ministerpräsidenten ernannt worden war, kommentierte Simonis: "Damit ist das jetzt für mich vorbei."
Bei der Landtagswahl am 6. Mai dieses Jahres wurde die CDU mit 30,8 Prozent knapp stärkste Kraft vor der SPD mit 30,4 Prozent. Es folgten die Grünen mit 13,2 Prozent, gefolgt von FDP und Piraten mit je 8,2 sowie SSW mit 4,6 Prozent.
Nach erfolgreicher Wahl wollte Albig noch am Dienstagnachmittag den Mitgliedern der Vorgängerregierung ihre Entlassungsurkunden überreichen und die Minister seines eigenen Kabinetts ernennen. Anschließend sollte die erste Kabinettssitzung erfolgen. Regierungserklärung und Vereidigung der Minister sind für Mittwoch geplant.