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Wahl in Österreich:Der Verlierer heißt Wolfgang Schüssel

Während die regierende ÖVP nach bisherigem Stand schwere Verluste hinnehmen muss, freuen sich die Sozialdemokraten um Wahlsieger Alfred Gusenbauer. Die rechtsgerichteten Parteien haben klar zugelegt.

Laut ersten Hochrechnungen verlor die ÖVP fast acht Prozentpunkte und kam auf 34,3 Prozent. Damit wurde sie von den Sozialdemokraten (SPÖ) unter Spitzenkandidat Alfred Gusenbauer überholt, die 35,7 Prozent erhielten. Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) lag bei 11,2 Prozent. Die Grünen erreichten 10,4 Prozent. Das bisher mitregierende Bündnis Zukunft Österreich von Jörg Haider übersprang mit 4,2 Prozent knapp die Vier-Prozent-Hürde.

ÖVP-Generalsekretär Reinhard Lopatka ist sichtlich bedient.

(Foto: Foto: dpa)

Insgesamt hat das rechte Lager damit um fast fünf Prozentpunkte zugelegt. Bei der letzten Wahl vor vier Jahren war die FPÖ noch auf 10 Prozent gekommen. Nach innerparteilichen Querelen hatte Haider im vergangenen Jahr als Abspaltung sein Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) gegründet, dem alle drei Kabinettsmitglieder beitraten. Zusammen erreichen FPÖ und BZÖ nun rund 15 Prozent. In seinem Stammland Kärnten lag Haiders BZÖ bei mehr als 20 Prozent, gewann aber kein Direktmandat.

Beobachter rechnen nun mit der Bildung einer großen Koalition aus SPÖ und ÖVP. Eine Mehrheit aus SPÖ und den Grünen wird es nicht geben. Auch für eine Koalition aus ÖVP und Grünen, wie in Oberösterreich, reicht es nicht. Die Liste des EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin verfehlte mit drei Prozent den Einzug ins Parlament.

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka sprach von einem herben Verlust und machte dafür die größere Anzahl der angetretenen Parteien und die geringere Wahlbeteiligung verantwortlich. SPÖ-Wahlkampfleiter Norbert Darabos sagte: "Diese Regierung ist abgewählt." Er bekräftigte den Anspruch der SPÖ auf die Führung der neuen Regierung.

Als Favorit war Schüssel ins Rennen gegangen. Meinungsumfragen hatten seine ÖVP mit 37 bis 39 Prozent der Stimmen vor den Sozialdemokraten mit 34 bis 35 Prozent gesehen. Die Grünen und die Freiheitliche Partei (FPÖ) von Haiders noch radikalerem Widersacher Heinz-Christian Strache hatten um den dritten Platz gekämpft.

Ein Bündnis mit der neuen FPÖ hatte Schüssel im Vorfeld ausgeschlossen. Sein Zusammengehen mit der alten FPÖ unter Haider nach den Wahlen 1999 hatte europaweit Proteste ausgelöst und zu Sanktionen der EU geführt.

Dem Urnengang war ein polemischer Wahlkampf vorausgegangen. Vor allem die beiden rechtspopulistischen Parteien hatten sich mit ausländerfeindlichen Parolen hervorgetan. Auf Plakaten forderte Straches FPÖ "Daham statt Islam"; BZÖ-Chef Westenthaler trat dafür ein, 300000 integrationswillige Ausländer abzuschieben. BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger verließ daraufhin wegen "Ausländerfeindlichkeit" kurz vor der Wahl das Bündnis.

Die ÖVP hatte ihren Wahlkampf ganz auf ihren Spitzenkandidaten Schüssel ausgerichtet. Dank einer rigorosen Sparpolitik kann der 61-Jährige auf einen ausgeglichenen Haushalt und eine Arbeitslosenquote von nicht einmal fünf Prozent verweisen.

SPÖ-Chef Gusenbauer warf den Konservativen vor, das Land auf Kosten der Sozialschwachen vorangebracht zu haben. Die Sozialdemokraten waren jedoch selbst geschwächt: Grund ist ein Skandal um die gewerkschaftseigene Bawag-Bank, die nach riskanten Spekulationsgeschäften jahrelang ein Finanzloch in Milliardenhöhe verheimlicht hatte. Die Sozialdemokraten sind traditionell eng mit den Gewerkschaften verbunden.

Die 183 Sitze im Nationalrat in Wien wurden nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt. Es galt die Vier-Prozent-Klausel, jedoch konnten die Parteien in den neun Bundesländern Direktmandate erringen. Traditionsgemäß beauftragt der Bundespräsident den Vorsitzenden der stärksten Partei mit der Regierungsbildung.

© SZ vom 02.Oktober 2006/odg
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