Wahl in den Niederlanden: Rechtsliberale liegen knapp vor Sozialdemokraten

Es dürfte ein langer Wahlabend werden in Den Haag: Laut ersten Teilergebnissen können die Rechtsliberalen von Ministerpräsident Mark Rutte einige Sitze mehr erringen als die Sozialdemokraten. Deutliche Verluste muss dagegen die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders hinnehmen.

Fünf Monate nach dem Scheitern der Mitte-Rechts-Regierung in Den Haag haben die Niederländer ein neues Parlament gewählt. Erste Prognosen nach Schließung der Wahllokale um 21 Uhr gehen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rechtsliberalen und Sozialdemokraten aus.

Etwa 12,7 Millionen Stimmberechtigte waren in den Niederlanden zur Wahl aufgerufen. Im Bild: Die kleinste Wahlbüro des Landes, das in einem privaten Wohnzimmer in dem Örtchen Marle untergebracht ist.  (Foto: dpa)

Teilergebnissen zufolge erhielt die VVD von Ministerpräsident Mark Rutte 44 der insgesamt 150 Sitze im Parlament. Knapp dahinter lag demnach die sozialdemokratische PvdA mit 40 Mandaten. Beide Parteien treten für eine Festigung der Europäischen Union und des Euros ein. Die Partei von Geert Wilders (PVV) verliert der Befragung zufolge fast jeden zweiten Sitz und kommt nur noch auf 13 Plätze im Parlament.

"Es sieht nach einem großartigen Ergebnis aus", sagte PvdA-Chef Hans Spekman in einer ersten Reaktion am Abend. Bis zur Bildung einer gemeinsamen Regierung könnten allerdings noch Wochen, wenn nicht sogar Monate vergehen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte, die Sozialdemokraten in den Niederlanden hätten eine "rasante Aufholjagd hingelegt". Samsom habe "eine vernünftige Alternative zur einseitigen Sparpolitik der Konservativen in Europa um Frau Merkel und Co. aufgezeigt".

Etwa 12,7 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer zu wählen. Bereits in den Umfragen hatten die Rechtsliberalen von Ministerpräsident Mark Rutte gleichauf mit den Sozialdemokraten gelegen, die von Spitzenkandidat Diederik Samsom angeführt werden.

Die Wahl galt als Barometer der Stimmung zur Europapolitik in den Niederlanden. VVD und PvdA fahren einen europafreundlichen Kurs. Die Rechtsliberalen sind Unterstützer der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und setzen auf eine drastische Sparpolitik. Die von ihnen geführte Koalition war im April zerbrochen, als die sie stützende PVV einem Sparhaushalt ihre Zustimmung verweigerte.

Die Parlamentswahlen waren bereits die fünften binnen zehn Jahren. Die bisherige Minderheitsregierung von Rechtsliberalen und Christdemokraten war im April gescheitert, nachdem der Rechtspopulist Geert Wilders im Streit um den Sparkurs seine Unterstützung aufgekündigt hatte. Seine Partei muss deutliche Verluste hinnehmen.

Hauptthema im Wahlkampf war das geplante Sparprogramm zur Sanierung des Haushaltes. Die Regierung in Den Haag muss etwa 20 Milliarden Euro sparen, um das Haushaltsdefizit auf unter drei Prozent zu senken. Die Sorge um die künftige soziale Sicherheit beschäftigte die meisten Bürger, ergab eine Wähleranalyse im Auftrag der Tageszeitung nrc.next.