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Wahl des Präsidenten:Was die Ära Kirchner Argentinien gebracht hat

Cristina Fernandez de Kirchner

12 Jahre Kirchnerismus sind nun vorbei: Erst regierte ihr inzwischen verstorbener Mann Nestor, 2007 dann übernahm Cristina Kirchner die Amtsgeschäfte.

(Foto: AP)

Das Land wählt den Nachfolger von Cristina Kirchner. Die scheidende Präsidentin hat Argentinien wirtschaftlich isoliert - die Bilanz ist durchwachsen.

Kommentar von Boris Herrmann

Am Sonntag wird in Argentinien ein neuer Präsident gewählt. Cristina Fernández de Kirchner darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Manche halten diese Regel für segensreich, andere für undemokratisch. Höchstwahrscheinlich aber ist sie wahlentscheidend.

Wenn es sie nicht gäbe, würde Kirchner wohl noch einmal gewinnen. Ihre Zustimmungswerte liegen nach zwölf Jahren Kirchnerismus (die Präsidentenjahre ihres verstorbenen Ehemannes Néstor mitgerechnet) bei gut 50 Prozent. Ihre möglichen Nachfolger, aber auch die meisten ihrer Kolleginnen und Kollegen in den anderen lateinamerikanischen Staaten können von solch einer Popularität nur träumen. Das mag überraschen, denn die Bilanz von Cristina Kirchner fällt durchwachsen aus - wohlwollend betrachtet.

Nach den Maßstäben des Kapitalismus ist Argentinien ein Krisenstaat. Hyperinflationär, reformresistent, technisch zahlungsunfähig. Im Kirchnerismus hat das Land indes seine eigenen Maßstäbe erfunden, es versucht, abgekapselt von den internationalen Finanzmärkten zu existieren.

Das funktioniert bislang erstaunlich gut. Vielen Argentiniern, vor allem aus den armen Schichten, geht es heute besser als vor einem Jahrzehnt. Die Löhne steigen wieder im selben Tempo wie die Preise. Das macht sich auch beim Konsumklima bemerkbar. Die gute Laune ist allerdings staatlich subventioniert mit Sozial- und Konjunkturprogrammen, die sich das Land eigentlich gar nicht leisten kann. Diese werden mit Krediten aus China und mit der heimischen Notenpresse finanziert.

Die Präsidentin wird verehrt - wegen ihrer Starrköpfigkeit

Mit ökonomischer Vernunft lässt sich der Kult um die scheidende Präsidentin nicht erklären. Wohl aber mit einer allgemeinen Faszination für ihre Starrköpfigkeit: Was, wenn es einmal nicht nach den Regeln der Märkte ginge? Was, wenn dieses Land links unten auf der Landkarte versuchte, sich seine eigene kleine Welt zu schaffen?

Cristina Kirchner stellt die Maßstäbe der weltweit vorherrschenden Wirtschaftsordnung nicht nur infrage, sie hält sie für totalen Blödsinn. Und das sagt sie. Unter anderem darauf beruht ihr Ruhm - genau wie die extreme Abneigung, der ihr vonseiten ihrer Gegner entgegenschlägt.

Bezeichnend für ihre Denkweise ist ein Satz von Wirtschaftsminister Axel Kicillof. Der kommentierte Argentiniens Herabstufung zum Pleitestaat durch die wichtigsten Ratingagenturen so: "Wer gibt schon etwas auf Ratingagenturen?"

Kirchners Nachfolger tritt ein schweres Erbe an

Nun, andere Regierungen tun das natürlich, auch weil sie glauben, es tun zu müssen. Kirchner meint, dass sie gar nichts muss, was sie nicht will. Sie will das, was die Wähler wollen, die in Argentinien nun einmal mehrheitlich arm sind. In Mitteleuropa nennt man das Populismus. In Lateinamerika auch. Bloß ist der Begriff dort anders besetzt. Auf einem Kontinent, der lange genug von Militärdiktatoren unterjocht wurde, gilt es nicht zwingend als verwerflich, wenn sich auch mal jemand nach den Bedürfnissen der Massen richtet. Es wundert auch nicht, dass die linkspopulistischen Bewegungen in Südeuropa mit Hochachtung nach Buenos Aires blicken.

Wer immer die Wahl in Argentinien gewinnt - Favorit ist der gemäßigte Peronist Daniel Scioli -, wird ein schweres Erbe antreten. Ewig lässt sich der Autarkiekurs nicht fahren, die Staatskasse ist weitgehend geplündert. Es traut sich allerdings auch keiner, einen Kurswechsel anzukündigen. Das wäre nicht vermittelbar.

Lateinamerika sei der Kontinent der Verlierer, hat der verstorbene Schriftsteller Eduardo Galeano einst treffend festgestellt. Gerade die Argentinier sind durch unzählige Krisen und einen ungelösten Dauerstreit mit amerikanischen Hedgefonds das Verlieren gewohnt. Der Kirchnerismus aber hinterlässt bei vielen das gute Gefühl: Wir haben uns zumindest gewehrt.

© SZ vom 21.10.2015/bepe
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