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Wahl der Schweizer Regierung:Wahlschlappe für rechtspopulistische SVP

Der stärksten Partei der Schweiz wird der zweite Bundesratssitz verweigert. Die Schweizer Bundesversammlung bestätigt die bisherige Zusammensetzung des Bundesrats und lässt damit die rechtspopulistische SVP abblitzen. Die droht jetzt mit dem Gang in die Opposition.

Bei der Wahl der neuen Schweizer Regierung hat die national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) eine Niederlage erlitten. Der Partei des früheren Oberhauptes Christoph Blocher gelang es am Mittwoch nicht, ihre Forderung nach zwei der insgesamt sieben Ministerposten durchzusetzen und ihren bei den Bundesratswahlen im Jahr 2007 verlorenen Platz zurückzugewinnen. Stattdessen bestätigten die beiden Kammern des Parlaments in Bern Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf von der kleinen bürgerlich demokratischen Partei (BDP) im Amt. Turnusgemäß füllt sie zudem das Amt als Bundespräsidentin aus.

Swiss People's Party National Councillor Blocher reacts during the winter Parliament Session in Bern

Musste eine weitere Niederlage einstecken: Christoph Blocher, der Milliardär und frühere Vordenker der Schweizerischen Volkspartei (SVP).

(Foto: REUTERS)

Neu in die Regierung wurde der Sozialdemokrat Alain Berset gewählt. Er übernimmt im Kabinett den Platz seiner Parteikollegin und bisherigen Außenministerin Micheline Calmy-Rey, die nicht wieder kandidierte.

Mit der Wahl bleibt die bisherige parteipolitische Zusammensetzung der als Bundesrat bezeichneten eidgenössischen Regierung erhalten: Zwei Ministerposten gingen jeweils an die Sozialdemokraten (SP) und die konservativ-liberale FDP, sowie jeweils einer an die SVP, die christdemokratische CVP und die BDP. Das Lager der Mitte-Links-Parteien behält dadurch im Kabinett ein leichtes Übergewicht im Vergleich zur konservativ-rechten Seite mit der FDP und der SVP.

Der Sitz der BDP-Politikerin Widmer-Schlumpf galt im Vorfeld der Wahlen als umstritten, weil die BDP bei den vergangenen Parlamentswahlen nur knapp sechs Prozent der Stimmen geholt hatte und damit eigentlich keinen Anspruch auf einen Sitz in dem siebenköpfigen Gremium hat. Laut dem seit einem halben Jahrhundert geltenden Konkordanzprinzip stehen den größten drei Parteien des Landes jeweils zwei Sitze und der größten der kleineren Parteien ein Sitz in der Allparteien-Regierung zu. Zuletzt hatte sich allerdings eine breite parteiübergreifende Koalition für die Wiederwahl ausgesprochen. Profitiert dürfte Widmer-Schlumpf auch von ihrem Amtsbonus haben. So hatte sie sich im Steuerstreit mit den USA als zähe und geschickte Verhandlungsführerin erwiesen.

Mit der Wahlentscheidung der Abgeordneten erhielt die Partei der Schweizer Rechtspopulisten einen weiteren Dämpfer. Bereits bei den Parlamentswahlen im Oktober hatte die Partei, die vor allem mit ausländerfeindlichen Parolen Wahlkampf machte, Verluste erlitten. Sie blieb mit einem Wähleranteil von 26,6 Prozent jedoch immer noch die stärkste Partei der Schweiz. Nach der erneuten Wahlschlappe droht die SVP bereits mit dem Gang in die Opposition, was dem Ende des derzeitigen Allparteien-Regierungssystems der Schweiz gleich käme.

© suedeutsche.de/dpa/Reuters/rai
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