Waffenlobby mit Kritik an Biden: Kampfansage auf zwölf Zeilen

Joe Biden drückt aufs Tempo: Am Dienstag will der Vizepräsident mit Obama Vorschläge für schärfere Waffengesetze vorlegen. Die Waffenlobby konnte er bei einem Treffen jedoch nicht überzeugen. NRA-Chef Keene sprach von einer Show-Veranstaltung - und warf der Regierung vor, anständige Bürger mit Verrückten gleichzusetzen.

Das mit Spannung erwartete Treffen dauerte 95 Minuten und lief offenbar zivilisiert ab. Zum ersten Mal seit knapp zwanzig Jahren saß ein Vertreter der mächtigen Waffenlobby National Rifle Association (NRA) mit einer demokratischen Regierung an einem Tisch, um über strengere Waffengesetze zu diskutieren. Nach dem Massaker in Newtown, bei dem kurz vor Weihnachten 20 Grundschüler und sechs Erwachsene getötet wurden, hatte US-Präsident Barack Obama eine Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Waffengewalt in Amerika eingesetzt, die von seinem Stellvertreter Joe Biden geleitet wird.

Seit Tagen hat der 70-Jährige Vertreter von Opfergruppen sowie Befürworter von strengeren Waffengesetzen getroffen. Dabei habe er einen "wachsenden Konsens" festgestellt: Spätestens am kommenden Dienstag werde er Obama seine Empfehlungen unterbreiten, sagte er vor dem Gespräch mit NRA-Repräsentant Jim Baker sowie Vertretern von Jagd- und Sportschützenverbänden ( Video). Biden deutete an, dass alle Waffenkäufer künftig strenger überprüft und der Einsatz von Magazinen mit mehr als zehn Schuss Munition eingeschränkt werden könnte. Zudem soll wissenschaftliche Forschung über die Ursachen und Folgen von Waffengewalt gefördert werden.

Dass die Obama-Regierung dabei nicht mit Unterstützung der NRA rechnen kann, wurde kurz nach dem Treffen im Eisenhower Building in Sichtweite des Weißen Hauses klar. Die Erklärung der Waffenlobby umfasste nur zwölf Zeilen, glich aber einer Kampfansage: "Wir haben an dem Treffen teilgenommen, um zu diskutieren, wie wir unsere Kinder schützen können." Leider habe man "enttäuscht" festgestellt, dass es kaum um die Sicherheit von Kindern gegangen sei, sondern darum, dass im zweiten Verfassungszusatz garantierte Recht auf Waffenbesitz anzugreifen.

Waffenlobby spricht von "Show-Veranstaltung"

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe seien "voreingenommen" und hätten vor allem darüber geredet, wie die Rechte der Waffenbesitzer ("ehrliche, hart arbeitende, Steuern zahlende Amerikaner") beschnitten werden könnten. Die NRA werde nicht zulassen, dass gesetzestreuen Bürgern die Schuld für die Taten von "Verbrechern und Verrückten" zugeschoben würde und nur mit jenen Abgeordneten des US-Kongresses zusammenarbeiten, die an einem "ehrlichen Dialog" interessiert seien. Stunden später gab der sonst sehr medienscheue NRA-Präsident David Keene dem Kabelsender CNN ein Interview, in dem er das Treffen als "oberflächlich" und als Show-Veranstaltung abtat. "Die Regierung kann nun sagen, dass sie mit der Waffenlobby gesprochen hat. Sie machen einen Haken dahinter", so Keene, der selbst nicht am Tisch im Eisenhower Building saß. Eine Diskussion habe nicht stattgefunden, beide Seiten hätten ihre Standpunkte vorgetragen.

Der 67-Jährige machte deutlich, dass seine Organisation nicht zu Kompromissen bereit sei. Es sei in der Praxis unmöglich, alle Verkäufe bei Waffenshows zu überprüfen, da das Transaktionen zwischen Privatpersonen seien. Wegen dieses "gunshow loophole" werden 40 Prozent aller Verkäufe von Gewehren und Pistolen nicht registriert. Laut Keene ist nur eine Änderung für die NRA akzeptabel: Die Datenbanken für die Überprüfung von Waffenkäufern sollten häufiger aktualisiert werden. Bidens Ankündigung, wonach die Regierung ihre Pläne mit Dekreten und ohne Zustimmung des Kongresses durchsetzen könnte, macht Keene keine Angst: Hier sei der Spielraum begrenzt und die Waffenlobby werde dies vor Gericht anfechten.

Das ergebnislose Treffen und die anschließenden Erklärungen illustrieren nicht nur, dass zwischen den Positionen des Weißen Hauses und jenen der NRA ein "riesiger Abgrund" (Politico) klafft. Am Donnerstag, an dem ein 16-Jähriger in einer kalifornischen Highschool um sich schoss, wurde in aller Klarheit deutlich, dass es beiden Seiten vor allem darum geht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. So sprach Biden in seinem öffentlichen Statement davon, dass schnell gehandelt werden müsse. Jene Bilder von sechsjährigen Schülern, deren "Körper von Kugeln durchsiebt wurden", hätten die Herzen der Amerikaner berührt und gezeigt, dass sich etwas ändern müsse.

Ein Waffenlobbyist sagte Politico, der Vizepräsident habe deutlich gemacht, dass Obama sich bereits entschlossen habe, den Verkauf von halbautomatischen Sturmgewehren wieder verbieten lassen zu wollen. So könnte etwa eine entsprechende, unter Bill Clinton 1994 beschlossene Regelung wieder in Kraft gesetzt werden - sie lief nach zehn Jahren aus. Möglicherweise wollte Biden die Waffenlobbyisten überzeugen, sich kompromissbereit zu zeigen und sich diesem unvermeidlichen Vorschlag anzuschließen.

Auf großes Medieninteresse stößt auch die Organisation Americans for Responsible Solutions (Amerikaner für verantwortungsvolle Lösungen), die von der 2011 bei einem Anschlag schwer verletzten Ex-Abgeordneten Gabrielle Giffords und ihrem Ehemann Mark Kelly gegründet wurde. Beide sind selbst Waffenbesitzer und wollen skeptischen Amerikanern klarmachen, dass strengere Kontrollen nicht bedeuten, dass ihre Pistolen und Gewehre konfisziert werden. Zudem kündigte New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo an, die landesweit strengsten Regelungen erlassen zu wollen ( Details bei der New York Times).

Waffenlobby zählt ihre Truppen

Doch auch Amerikas Waffenbesitzer und die konservativen Medien werben unermüdlich für ihre Überzeugungen. Auf der Startseite der konservativen Polit-Website Drudge Report prangten kürzlich riesige Bilder der Diktatoren Adolf Hitler und Josef Stalin - sie seien die Vorbilder für Obama und Biden. Zwei Tage vor Obamas feierlicher Amtseinführung am 21. Januar sollen sich Waffenbesitzer am Gun Appreciation Day (Tag der Waffenwertschätzung) vor Schießanlagen versammeln und gegen die Pläne der Regierung protestieren.

Und vor dem Treffen mit Bidens Arbeitsgruppe hatte die NRA nochmals versucht, deutlich zu machen, wie groß ihr Rückhalt in der Gesellschaft sei. In den 18 Tagen seit dem Massaker von Newtown seien 100.000 Amerikaner der Organisation beigetreten, wodurch sich die Mitgliederzahl auf 4,2 Millionen erhöht habe. Bevor die aktuelle Debatte vorüber sei, so ein Sprecher zu Politico, werde die NRA fünf Millionen Amerikaner vertreten.

Linktipps: Die Washington Post zeichnet nach, wie oft sich Joe Biden bereits mit der NRA angelegt hat. In USA Today erklärt Gabby Giffords, weshalb sie eine Organisation für strengere Waffengesetze gegründet hat.