Vorwurf Körperverletzung: AfD-Politiker könnte Immunität verlieren

Das Europaparlament will am Donnerstag über einen Antrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf abstimmen, ob die Immunität des deutschen AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aufgehoben wird. Das kündigte das Parlament an. Zuvor war bekannt geworden, dass gegen den 58-Jährigen wegen des Diebstahls geringwertiger Sachen, vorsätzlicher Körperverletzung und Widerstands gegen die Polizei ermittelt wird. Wenn die Immunität aufgehoben wird, steht möglichen strafrechtlichen Ermittlungen gegen Beck formal nichts mehr im Weg. Der AfD-Politiker soll einem Bericht des Rechtsausschusses des Europaparlaments zufolge am 29. Oktober 2022 in einem Kaufhaus in Neuss in Nordrhein-Westfalen versucht haben, Produktproben zu stehlen. Demnach wurde ein Strafantrag wegen Ladendiebstahls gestellt. Zudem habe Beck angeblich versucht, das Geschäft zu verlassen, wobei er von Ladendetektiven festgehalten worden sei. Anschließend seien Vollstreckungsbeamte eingeschritten. Beck sei Anweisungen, keinen Widerstand zu leisten, nicht nachgekommen. Die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf nannte auf Anfrage zunächst keine weiteren Details. Beck teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: "Die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft sind unbegründet." Das Verfahren sei ursprünglich eingestellt worden, aber "ein Zuständigkeitswechsel in der Sachbearbeitung aus politischen Gründen führte zur Wiederaufnahme". Der Bericht des Rechtsausschusses sei vorverurteilend. "Einem ordnungsgemäßen Verfahren sehe ich gelassen entgegen", so der AfD-Politiker. Es ist nicht das erste Mal, dass Beck mit dem Gesetz in Konflikt gerät. Der AfD-Europaabgeordnete war 2022 wegen Titelmissbrauchs zu 9200 Euro Geldstrafe verurteilt worden.