Vorwürfe an die Linkspartei:Klassenkampf im Saarland

Auf den saarländischen Linken lastet ein schlimmer Verdacht: Beim Masseneintritt von 220 Busfahrern in die Partei sollen Mitarbeiter unter Druck gesetzt worden sein.

Christoph Hickmann

Es war ein Coup, ein großer Tag für die Linkspartei und vor allem für ihren Vorsitzenden, ihre Überfigur: ein großer Tag für Oskar Lafontaine. Anfang Juli war es, als 220 Busfahrer der Saarbahn GmbH geschlossen in seine Partei eintraten und Lafontaine selbst in Saarbrücken die Aufnahmeanträge entgegennahm. Sein Kommentar zum Masseneintritt: "Das ist wie Weihnachten."

Vorwürfe an die Linkspartei: Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine hat Probleme mit dem saarländischen Landesverband.

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine hat Probleme mit dem saarländischen Landesverband.

(Foto: Foto: ddp)

Es war ein kleiner Meilenstein auf dem Weg zu seinem Ziel, die Linke an der Saar bis zur Landtagswahl 2009 in der Mitte der Bevölkerung zu verankern. Gut zwei Monate später aber, am Donnerstag der vorigen Woche, nahm die Geschichte eine überraschende Wendung: Die Geschäftsführung der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Saarbrücken, kurz VVS, beantragte beim Betriebsrat die Zustimmung zur fristlosen Kündigung jenes Mannes, der Lafontaine die Anträge überreicht hatte: Winfried Jung, Betriebsratsvorsitzender der Saarbahn, einer VVS-Tochter.

Zudem soll fünf weiteren Betriebsratsmitgliedern gekündigt werden. Die Saar-Linke schäumte, von "undemokratischer Willkür" sprach ihr Chef Rolf Linsler: Der Beitritt der Busfahrer sei "kein Grund, in Saarbrücken die diktatorische Praxis von Bananenrepubliken einzuführen". Die VVS-Geschäftsführer, ein SPD- sowie ein CDU-Mann, wollten die Konkurrenz von links unterdrücken. Der Betriebsrat lehnte die Kündigungen ab, nun liegt die Sache beim Saarbrücker Arbeitsgericht.

Hoffnung bei der SPD

VVS-Geschäftsführer Dieter Attig allerdings sagt: "Wir erheben Vorwürfe arbeitsrechtlicher und strafrechtlicher Art." Es gehe um "Lohnbetrug", zudem soll Jung Mitarbeiter genötigt haben, "in eine bestimmte Partei einzutreten". Gemeint ist die Linkspartei. Nach Angaben von Rechtsanwalt Matthias Lippert, der die VVS in der Sache vertritt, haben bereits mindestens drei Saarbahn-Mitarbeiter angegeben, dass "ganz massiv auf sie eingewirkt wurde", der Linken beizutreten.

Zudem gebe es schriftliche Erklärungen zweier weiterer Mitarbeiter, Jung habe sie unter Druck gesetzt. Andere hingegen hätten bewusst davon Abstand genommen, sich zu äußern. "Die haben Angst um Leib und Leben, auch wenn ihnen wohl nichts passieren würde", sagt Lippert. Einer derjenigen, die auch vor Gericht aussagen wollen, ist der Saarbahn-Fahrer Harald Werle. Er sagt: "Herr Jung hat uns gesagt, wenn wir nicht in die Linke eintreten, werden wir im Betriebsrat nichts zu lachen haben."

Werle gehört zur Ortsgruppe der Lokführergewerkschaft GDL, er ist ihr Vorsitzender und will bei der nächsten Wahl in den Betriebsrat. Nach einer Sitzung im Juni, so seine Darstellung, habe Jung ihm und weiteren GDL-Kollegen klargemacht, "dass wir in die Linke eintreten müssen, wenn wir dort Mitspracherecht wollen". Thomas Maas, Schriftführer der örtlichen GDL-Gruppe, bestätigt die Darstellung. Zudem habe Jung ihm zu verstehen gegeben, dass der Betriebsrat sich nicht mehr für ihn einsetzen werde, sollte er nicht der Linkspartei beitreten.

"An den Haaren herbeigezogen"

Jung nennt die Vorwürfe "an den Haaren herbeigezogen" und "absolut nicht nachvollziehbar". Keinen Kollegen habe er unter Druck gesetzt: "Damit würde ich mir meinen eigenen Job wegnehmen. Wenn ich hier Leute unter Druck setze, wählen die mich doch nicht mehr." Die Vorwürfe erklärt er stattdessen so: Erstens gehe es "um eine Art Klassenkampf zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber".

Zweitens gehe es um Einschüchterung: "Das Signal soll sein: Wer in die Linkspartei wechselt, wird entlassen." Drittens spiele die Konkurrenz zwischen GDL und Verdi eine Rolle. Sein parteipolitisches Engagement rechtfertigt er so: "Wenn wir unsere Arbeitsplätze sichern wollen, müssen wir gegen Privatisierungen kämpfen." Er will im nächsten Jahr für die Linke in den Stadtrat.

Tatsächlich schwelen unterhalb der Vorwürfe einige Konflikte bei der Saarbahn. Seit langem fühlen sich die Bahnfahrer vom Betriebsrat vernachlässigt und gegenüber den Busfahrern benachteiligt; zudem wird aktuell um einen neuen Tarifvertrag gerungen - und wieder haben beide Gruppen gegensätzliche Interessen.

Doch oberhalb dieser Ebene hat sich die Angelegenheit ein Jahr vor der Landtagswahl zum Politikum entwickelt. Verdi hat bereits einen Verhandlungstermin für die saarländischen Nahverkehrsbetriebe beim kommunalen Arbeitgeberverband abgesagt. Und die anderen Parteien, vor allem die von Lafontaine ständig gepiesackte SPD, hoffen inständig, dass die Linke Schaden nimmt. Bislang schweigen die Sozialdemokraten: Sie fürchten, sonst die Argumentation der Linken zu bedienen, statt ernsthafter Vorwürfe gehe es um Parteipolitik.

Anwalt Lippert sagt: "Die Parteimitgliedschaft spielt definitiv keine Rolle." Der Vorwurf des Lohnbetrugs gründe vielmehr auf zwei Fällen: Zum einen sollen es Jung und die fünf anderen Betriebsratsmitglieder als Arbeitszeit abgerechnet haben, als sie sich tagsüber in einem Restaurant mit einem früheren Vorstand trafen - Jung wiederum sagt, dies habe zur offiziellen Arbeitszeit gezählt.

Im zweiten Fall wirft die VVS ihnen vor, sie hätten sich während der Arbeitszeit mit Linken-Landeschef Linsler vor einem Saarbahn-Bus fotografieren lassen, seien dann zu einer Betriebsratssitzung gefahren und danach nicht mehr am Arbeitsplatz erschienen. Mit einem Gütetermin beim Arbeitsgericht rechnet die VVS für Ende Oktober. Oskar Lafontaine dürfte schon sehr gespannt sein.

© SZ vom 19.09.2008/ssc
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