Vorsitzender des Islamischen Kulturzentrums Bremen Habibzada:"Unser Ansehen hat stark gelitten"

SZ: Was würden Sie als Hauptziel Ihrer Gemeindearbeit bezeichnen?

Habibzada: Wir bringen unseren Mitgliedern vor allem Arabisch und die islamische Kultur nahe, bieten ihnen Gebetsmöglichkeiten und veranstalten religiöse Seminare. Außerdem informieren wir über den Islam.

SZ: Die Behörden werfen dem IKZ vor, gegen die Verfassung zu agieren, etwa durch verfassungsfeindliche Bücher, die Sie vertreiben.

Habibzada: Die Behörden sollen uns die angebliche Verfassungsfeindlichkeit erst mal nachweisen. Wir stehen zum Grundgesetz. Unsere Mitglieder rufen wir auf, sich an die Gesetze zu halten. Und wir vertreiben keine verfassungsfeindlichen Bücher. Wenn in kritisierten Büchern islamische Regeln beschrieben werden, die nicht zu Gesetzen der Bundesrepublik passen, dann geht es um Vorschriften, die in einem islamischen Staat gelten. Das ist nicht als Aufforderung zur Umsetzung in Deutschland gedacht, sondern als Aufklärung über die islamische Sichtweise.

SZ: Ich habe hier ein solches Buch vorliegen, "Missverständnisse über Menschenrechte im Islam" von Abdul-Rahman AlSheha. Kann ich das in Ihrer Moschee erhalten?

Habibzada: Jetzt nicht mehr. Das Buch wurde bundesweit verteilt, dann aber indiziert. Das heißt, es durften nur noch Erwachsene erhalten. Seitdem bieten wir es nicht mehr an, allenfalls vielleicht noch in der Bücherei.

SZ: Gegen das IKZ läuft seit eineinhalb Jahren ein Ermittlungsverfahren des Bundesinnenministeriums, weil die Gemeinde die Errichtung eines islamischen Gottestaates anstrebe.

Habibzada: Seit der Razzia damals war das Innenministerium nicht in der Lage zu sagen, was nun aus dem Verfahren wird. Auch unsere Unterlagen haben wir bis heute nicht zurückerhalten. Unser Ansehen aber hat stark gelitten. Es wäre eigentlich auch Aufgabe der unabhängigen Presse, dazu beim Innenministerium nachzufragen.

SZ: Das Innenministerium gibt zum Stand des Verfahrens keine Auskunft. Gegen Sie läuft aber noch ein weiteres Verfahren wegen des Vorwurfs, mit ihrer Finanzberatungsfirma bei der Vermögensanlage gegen das Kreditwesengesetz verstoßen zu haben, das wäre eine Straftat.

Habibzada: Die Vorwürfe sind haltlos. Selbst Experten streiten sich, ob islamische Finanzwirtschaft unter das Kreditwesengesetz fällt, weil wir ja eigentlich kein Geld weiterverleihen. Auch von der Staatsanwaltschaft haben wir nach der Razzia vergangenen Sommer nichts mehr gehört.

SZ: Zu Ihrer Gemeinde gehörte der als "Hassprediger" bezeichnete Ali M., der 2007 ausreisen musste - welche Konsequenzen haben Sie daraus gezogen?

Habibzada: Ali M. ist kein Hassprediger, der Begriff kam im Zusammenhang mit der Debatte über den Bremer Muslim Murat Kurnaz auf. Letztlich hat die Staatsanwaltschaft nie Anklage erhoben. Er wurde wegen seines abgelehnten Asylverfahrens abgeschoben.

SZ: Das Verfahren war ja hinfällig, weil er das Land verlassen hatte. Und er selbst hat nicht geklagt.

Habibzada: Er hätte sich damals gerne einem Gerichtsverfahren gestellt, doch jetzt hat er kein Interesse mehr daran und ihm fehlt das Geld.

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