Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will einer befürchteten Vorruhestandswelle durch Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren einen Riegel vorschieben. Die SPD-Politikerin plane dafür eine Ergänzung ihrer Rentenreform. Das berichtet das Handelsblatt, dem ein Begleitschreiben der Ministerin zum Kabinettsentwurf ihrer Reform vorliege.
Nahles wolle demnach prüfen lassen, "ob und wie Frühverrentung durch eine verfassungskonforme Regelung verhindert werden kann". Zudem sehe ihr geänderter Entwurf vor, dass von 2018 an jährlich beurteilt werde, ob ein Missbrauch der neuen Rentenart stattgefunden habe. Die Rente mit 63 - nach 45 Beitragsjahren - stößt bei Wirtschaftsverbänden und Teilen der Union auf Kritik, weil auch Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs als Beitragsjahre anerkannt werden sollen. Der Verdacht: Die Möglichkeit könnte dazu führen, dass Arbeitnehmer künstlich arbeitslos gemacht werden, um mit 61 aus dem Job auszuscheiden und nach 24 Monaten Arbeitslosengeldbezug in Frührente zu gehen.
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf. Sonst bestehe "die Gefahr, dass die Leute schon mit 61 Jahren aus dem Arbeitsleben austreten", sagte er der Rheinischen Post. "Das ist ein falscher Anreiz." Der Rentenexperte der CDU, Peter Weiß, sagte dem Handelsblatt: "Dies völlig zu unterbinden, wird nicht einfach sein. Ich halte aber für möglich, dass wir uns auf einen Stichtag verständigen, ab dem wir wie schon heute bei der Rente mit 65 für langjährig Versicherte Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht mehr berücksichtigen." Dies würde Missbrauchsmöglichkeiten zumindest zeitlich begrenzen.
Auch die SPD-Sozialpolitikerin Kerstin Griese warnt vor einer Welle von Frühverrentungen durch die geplante abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren. "Wir müssen aufpassen, dass die Arbeitgeber nicht versuchen, das neue Modell zu nutzen, um ältere Arbeitnehmer früher zu entlassen", sagte die Vorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag der Rheinischen Post in Düsseldorf. Die Rente mit 63 sei für diejenigen gedacht, die 45 Jahre lang oft körperlich hart gearbeitet hätten.
Der Gesetzentwurf von Nahles soll in dieser Woche im Kabinett beraten und gemeinsam mit der Mütterrente und der verbesserten Erwerbsminderungsrente am 1. Juli in Kraft treten. Am Montagabend hatte Nahles von den anderen Bundesministerien Zustimmung für ihren Gesetzentwurf zur Rentenreform erhalten. Der Verabschiedung durch das Kabinett am Mittwoch steht damit nichts mehr im Weg. Der Bundestag soll das Gesetz im Mai beschließen, damit die Änderungen vom 1. Juli an gelten. Die Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich.