Vorratsdatenspeicherung: Union lehnt Befristung ab

An der SPD-Basis brodelt es wegen des umstrittenen Speichergesetzes. Die Union ist zur Besänftigung der Sozialdemokraten aber nicht zu Kompromissen bereit.

Die Union erteilt der Forderung aus der SPD nach einer Befristung der geplanten Vorratsdatenspeicherung eine Absage. Dies "kommt nicht in Betracht", sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Thomas Strobl dem Tagesspiegel. Er reagierte damit auf einen Vorstoß von SPD-Vize Ralf Stegner, der damit SPD-internen Kritikern der Vorratsdatenspeicherung entgegenkommen wollte. Strobl drohte seinerseits mit Forderungen, die Vorlage von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu verschärfen, falls die SPD Korrekturwünsche anmelde: "Wir als Union hätten sonst auch noch ein paar Ideen, was man bei der Regelung einer Speicherfrist für Verbindungsdaten besser machen könnte." Dazu zählten längere Speicherfristen oder die Einbeziehung weiterer Straftaten für Datenabfragen. Grundsätzlich gegen die Vorratsdatenspeicherung wandte sich erneut Juso-Chefin Johanna Uekermann. Sie kündigte in der Passauer Neuen Presse Widerstand gegen "eine solche Datenschnüffelei" an, auch in anderen SPD-Gliederungen gibt es viel Skepsis.