Ägyptens Übergangsregierung hat Medenberichten zufolge die Auflösung der islamistischen Muslimbruderschaft als Nichtregierungsorganisation (NGO) beschlossen. Der Gruppe hinter dem vom Militär entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi solle der NGO-Status aberkannt werden, zitierten die staatliche Zeitung Al-Achbar sowie andere ägyptische Medien einen Sprecher des Sozialministeriums.
Grundlage seien Anschuldigungen, die Muslimbrüder hätten ihr Hauptquartier als Waffenlager benutzt und von dort aus auch geschossen. Das Verbot ist nach Mursis Sturz, der gewaltsamen Auflösung von Protestlagern und Massenverhaftungen ein juristischer Rückschlag für die Bewegung, jedoch von eher symbolischer Bedeutung. Die Entscheidung werde Anfang nächster Woche offiziell erläutert, meldete Al-Achbar weiter.
Im März hatte sich die Muslimbruderschaft als NGO registrieren lassen, um sich rechtlich abzusichern. Zuvor war die Legalität der Bewegung vor Gericht infrage gestellt worden. Gegner der Islamisten beantragten den Entzug des NGO-Status mit der Begründung, die damals von den Muslimbrüdern geleitete Regierung habe sich faktisch selbst eine Lizenz ausgestellt.
Muslimbrüder hinter Gittern
Mit der jüngsten Entscheidung treibt die Regierung ihren Kampf gegen die Bewegung weiter voran. Ein Verbot des politischen Flügels der Muslimbruderschaft, der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, stand bisher jedoch nicht an.
Die Muslimbruderschaft ist die älteste politische Bewegung Ägyptens. Sie arbeitete lange im Untergrund, gewann nach der Absetzung des langjährigen Machthabers Hosni Mubarak im Jahr 2011 aber an Einfluss und schließlich eine Reihe von Wahlen.
Der der Muslimbruderschaft nahestehende Mursi wurde im vergangenen Jahr zum Präsidenten gewählt. Weil dieser per Dekret seine Befugnisse immer mehr ausweitete, gingen viele Ägypter auf die Straßen.
Seit Mursis Absetzung am 3. Juli wird das Land immer wieder von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen seinen Anhängern und Gegnern erschüttert. Bei Demonstrationen und Straßenschlachten kamen in diesem Zeitraum mehr als 1000 Menschen ums Leben. Inzwischen sitzt fast die komplette Führung der Muslimbruderschaft im Gefängnis.