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Vor der Parlamentswahl:Türkische Justiz schaltet regierungskritische Fernsehsender ab

Mehrere kritische TV-Sender sind in der Türkei auf Anweisung der Staatsanwaltschaft in Ankara abgeschaltet worden. Sie stehen dem islamischen Prediger und Erdoğan-Erzfeind Fethullah Gülen nahe.

Die Staatsanwaltschaft in Ankara hat dem größten Anbieter von Bezahlfernsehen in der Türkei, Digiturk, die Ausstrahlung sieben regierungskritischer Fernsehkanäle untersagt. Digiturk teilte mit, dass unter anderem die Sender Kanaltürk, Samanyolu TV und Bugün TV nicht mehr angeboten werden. Grund seien Ermittlungen wegen Verstoßes gegen die Verfassung. Die betroffenen Sender stehen der Bewegung um den seit 1999 in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen nahe. Er ist einer der größten Kritiker von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Die ebenfalls der Gülen-Bewegung nahestehende Zeitung Today's Zaman berichtete, den betroffenen Kanälen werde Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Auch der Kindersender Yumurcak TV ist von der Sperre betroffen. Zuvor hatten schon der Bezahlsender Tivibu und Turkcell TV+ Medienberichten zufolge die Ausstrahlung Gülen-naher Sender gestoppt.

Gülen war früher ein Verbündeter des heutigen Staatspräsidenten Erdoğan. Inzwischen wirft Erdoğan Gülen vor, in der Türkei mit seiner islamischen Bewegung Politik, Wirtschaft, Militär und Bildungs-Einrichtungen zu unterwandern. Ziel dieser Parallelstruktur sei es, die Regierung zu stürzen. Erdoğan will bei vorgezogenen Wahlen am 1. November für die regierende islamisch-konservative AKP eine absolute Mehrheit zurückgewinnen.

© SZ.de/Reuters/dpa/dayk

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