Vor der Bundestagswahl:Dicke Luft zwischen SPD und DGB

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Ärger über eine SPD-Wahlwerbung. Führende Gewerkschafter werden als Unterstützer für den Deutschland-Plan zitiert - ohne Erlaubnis.

Kurz vor der Bundestagswahl herrscht dicke Luft zwischen SPD und Gewerkschaften. Verstimmt sind die Gewerkschaften über eine Beilage in der SPD-Zeitung Vorwärts. Darin sind führende Gewerkschafter als Unterstützer für den Deutschland-Plan von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zitiert - allerdings ohne deren Einverständnis.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer protestierte: Er sehe in der Veröffentlichung "eine völlig unzulässige Vereinnahmung" seiner Person. Er sei und bleibe parteipolitisch unabhängig, erklärte der DGB-Chef.

Neben Sommer werden auch die Vorsitzenden der IG Metall und der IG BCE, Berthold Huber und Hubertus Schmoldt, in der Veröffentlichung mit Äußerungen zugunsten von Steinmeier oder gegen die Union zitiert.

Auch sie reagierten verärgert. Vorwärts-Chefredakteur Uwe-Karsten Heye entschuldigte sich für die Panne: Es sei "durch ein Missverständnis innerhalb der Redaktion versäumt worden, das ausdrückliche Einverständnis für die Zitierung" einzuholen. "Wenn dadurch der Eindruck einer einseitigen Parteinahme für den Kanzlerkandidaten und die SPD entstanden sein sollte und damit die Neutralitätspflicht der Gewerkschaften tangiert wäre, bedauert die Redaktion dies ausdrücklich."

IG-Metall-Chef Huber sieht sich für Wahlkampfzwecke der SPD missbraucht. Die Veröffentlichung sei ohne sein Einverständnis geschehen, heißt es in einer Erklärung. Der Vorgang sei "eine nicht akzeptable Grenzüberschreitung" und eine "unzulässige Vereinnahmung, die darauf spekuliert, dass ich mich nicht distanzieren würde".

Schmoldt betonte, in der nicht-autorisierten Veröffentlichung im Vorwärts werde der Eindruck erweckt, dass die positive Bewertung von Thesen aus dem Deutschland-Plan ein Wahlaufruf für die SPD sei. "Dieser Eindruck ist falsch", stellte der IG-BCE-Chef klar.

Heye betonte, alle zitierten Prominenten hätten sich öffentlich positiv zum Deutschland-Plan geäußert. Die Zitate seien korrekt, aber nicht ausdrücklich für die Veröffentlichung autorisiert worden.

Insgesamt treten 20 Prominente im Vorwärts als Unterstützer auf. Der DGB und seine acht Einzelgewerkschaften verzichten - als Einheitsgewerkschaften für Mitglieder aller politischen Lager - auf eine Wahlempfehlung zugunsten einer Partei. Allerdings näherte sich die SPD zuletzt deutlich an gewerkschaftliche Positionen an, etwa bei Altersteilzeit und Mindestlohn.

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