Vor Besuch von Präsident Sisi Ägyptischer Bürgerrechtler darf nicht nach Berlin reisen

  • Einen Tag vor dem Berlin-Besuch des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi ist ein prominenter ägyptischer Bürgerrechtler am Kairoer Flughafen an der Ausreise nach Deutschland gehindert worden.
  • Mohamed Lotfy sollte am Abend als Gast der Grünen Bundestagsfraktion an einer Podiumsdiskussion teilnehmen.
  • Grünen-Politiker kritisierten das Ausreiseverbot scharf.
Von Stefan Braun

Festgesetzt, Pass entzogen, an der Ausreise gehindert

Unmittelbar vor dem Besuch des ägyptischen Staatspräsidenten Abdel Fattah al-Sisi sorgt ein Ausreiseverbot für einen ägyptischen Bürgerrechtler für Aufsehen. Am Kairoer Flughafen wurde am frühen Dienstagmorgen der prominente Bürgerrechtler Mohamed Lotfy von Sicherheitskräften festgesetzt; ihm wurde der Pass entzogen, und er wurde an der Abreise nach Deutschland gehindert. Lotfy sollte am Abend als Gast der Grünen Bundestagsfraktion an einer Podiumsdiskussion teilnehmen.

Die Grünen kritisierten das Ausreiseverbot scharf. "Es dient allein dem Zweck, eine prominente oppositionelle Stimme daran zu hindern, über die wahren Zustände im Ägypten Al-Sisis zu berichten", erklärte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt in Berlin. Dabei gehe es um "Massenverhaftungen, Justizwillkür, Folter, die Wiedereinführung der Todesstrafe".

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte auf SZ-Anfrage: "Die deutsche Botschaft in Kairo hat den Fall sofort hochrangig mit den ägyptischen Behörden aufgenommen und um Aufklärung der Hintergründe gebeten. Sie steht in engem Kontakt mit Herrn Lotfy."

"Die Bundesregierung rollt einem Autokraten den roten Teppich aus"

Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner betonte: "Wenn die Bundesregierung am Mittwoch für Al-Sisi den roten Teppich ausrollt, dann für einen Autokraten, der sämtliche Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie mit Füßen tritt." Die Repression gegenüber Mohamed Lotfy bestätige die Warnungen aller Menschenrechtsorganisationen, die gegen die Einladung Al-Sisis protestiert hätten. Die Bundesregierung sei in der Pflicht, "von Al-Sisi Demokratisierung und Wahrung der Menschenrechte einzufordern, anstatt kritiklos Milliardendeals einzufädeln", so Brantner.

Der Empfang für Sisi ist in Berlin nicht unumstritten. Zuletzt hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert ein mögliches Treffen mit dem ägyptischen Oberhaupt abgesagt.