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Volksabstimmungen:Europäische Stunde

Mit Bürgerbefragungen wie der zur Abschaffung der Sommerzeit soll das europäische Wahlvolk besser in politische Prozesse auf EU-Ebene eingebunden werden. Schön wäre es. So gaukelt man den Bürgerinnen und Bürgern ihre Beteiligung nur vor.

Was soll schon schlecht daran sein, dem Volk mehr Mitsprache zu gewähren? Oder es zumindest - ganz unverbindlich - um seine Meinung zu fragen? So wie es die EU-Kommission gerade bei der Zeitumstellung getan hat. Bis Donnerstagabend stimmten 4,6 Millionen Bürger, Unternehmen und Verbände ab, ob sie die Sommerzeit abschaffen wollen oder nicht.

Etwas Plebiszitäres schwirrt in der heißen Sommerluft. Wenn die Menschen mehr Möglichkeiten hätten, über die Geschicke Europas zu entscheiden, könnte das gegen Politikverdrossenheit helfen, argumentieren Befürworter der direkten Demokratie. Doch das ist eine Illusion. Mehr Mitbestimmung würde die Mängel der repräsentativen Demokratie nicht beheben - im Gegenteil: Eine Mehrheitsentscheidung schließt immer die Minderheit aus und stiftet so oft Unfrieden.

Mit simplen Ja/Nein-Abstimmungen lässt sich die Vertrauenskrise der Europäischen Union nicht überwinden. Erst recht geht das nicht mit einer Befragung zur Sommerzeit. Das gilt schon deshalb, weil es sich nicht um eine Volksabstimmung handelt, sondern um eine "öffentliche Konsultation", wie es in der Sprache der Bürokraten heißt. Sie verpflichtet die EU-Kommission zu nichts. Was ein Element der direkten Demokratie in Europa sein könnte, ist nicht mehr als ein folgenloses Freizeitvergnügen. So wird die Partizipation bestimmt nicht gefördert, sondern eher der Verdruss mancher Bürger und deren Überzeugung, dass die EU unter einem Demokratiedefizit leidet.

Könnten plebiszitäre Elemente, wenn ihre Ergebnisse politisch verpflichtend wären, dem Volk eine hörbare Stimme geben und das Vertrauen in die Politik stärken? Es ist eine romantische Vorstellung. In einer Zeit, in der die Europäische Union an der Flüchtlingskrise zu zerbrechen droht, in der gewählte Regierungen ihre Politik am Stammtischradau ausrichten und Obergrenzen das Maß aller Dinge sind; in dieser Zeit ist mehr denn je Augenmaß gefragt. Es braucht kundige Politiker, die sich mit schwer zu durchschauenden Problemen auseinandersetzen und die in der Lage sind, Kompromisse zu schließen und möglichst viele widerstreitende Interessen einzubeziehen.

Der Glaube, ein Plebiszit sei Demokratie in Reinform, ist ein Irrtum

Die simple Ja/Nein-Logik jeder Volksbefragung wird dem nicht gerecht. Sie taugt vielleicht für die Abschaffung der Sommerzeit, aber bestimmt nicht zur Lösung der Flüchtlingskrise. Dazu braucht es die fortlaufende Anhörung von Fachleuten, Wissenschaftlern, Betroffenen und Ethikräten. Dazu müssen die verschiedenen Länderinteressen austariert werden; es muss möglich sein, jeden Entscheidungsschritt juristisch zu kontrollieren. Das mag bisweilen quälend sein und lange dauern. Am Ende einer ausführlichen Debatte steht dann aber, hoffentlich, ein lebensfähiger Kompromiss.

Der Glaube, ein Plebiszit sei Demokratie in Reinform, in dem sich der unverfälschte Volkswille ausdrückt, ist ein Irrtum. Volkes Stimme ist nicht die Stimme der Gerechtigkeit, sondern oftmals die der Minderheit. In Bayern haben einst 23 Prozent der Wahlberechtigten den anderen das Rauchen vermiest. Und in Großbritannien stimmten nur 37 Prozent für den EU-Austritt. Plebiszite befrieden Nationen nicht, sie treiben die Spaltung voran. Deshalb sind sie auch bei Populisten so beliebt.

© SZ vom 18.08.2018