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Vertrag von Paris:Klima der Ernüchterung

Nach der guten Stimmung in Frankreich folgt für Umweltministerin Barbara Hendricks der Alltag in Berlin. Sie will "ehrgeiziger" sein beim Ausstieg aus der Kohle. Aber längst nicht alle zeigen so viel Elan.

Von Cerstin Gammelin

Am Ende half auch der grüne Anstecker, ein Glücksbringer von den Marshallinseln, nicht mehr. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gelang es am Montag in Berlin nicht, die euphorische Stimmung vom Samstag, als es in Paris gelungen war, erstmals ein internationales Klimaschutzabkommen mit 195 Staaten abzuschließen, auf die nationale Politik zu übertragen. Was nicht so sehr an den Beschlüssen von Paris lag, sondern daran, dass sich weder ein Ministerkollege noch ein Parteifreund veranlasst sah, Hendricks zur Seite zu springen und die Euphorie von Paris in neuen Schwung für die stockenden nationalen Klimaschutzvorhaben zu verwandeln.

Dabei hatte die Umweltministerin gewichtige, die gesamte Bundesregierung betreffende Botschaften zu verkünden, als sie erläuterte, welche konkreten Auswirkungen das Abkommen von Paris auf die Bundesrepublik haben werde. "Wir müssen bis spätestens 2050 aus den fossilen Energien aussteigen", sagte die Ministerin. Das bedeute, dass Deutschland nicht nur beim Ausstieg aus der Kohle "ehrgeiziger", also schneller, werden müsse. "Wir brauchen auch ein neues Mobilitätskonzept und eine Neuausrichtung der Landwirtschaft." Noch vor der Sommerpause 2016 werde die Bundesregierung den Klimaschutzplan 2050 vorlegen, der sowohl den Weg des Ausstiegs aus den fossilen Energien als auch Zwischenschritte für die Jahre 2030 und 2040 beschreiben werde. "Wir werden den Klimaschutzplan 2050 nicht ohne klare Aussage zur Verstromung fossiler Energieträger verabschieden können", fügte Hendricks hinzu. Das bedeutet: Der Fahrplan bis 2050 muss auch einen detaillierten Plan zum "geordneten, abgestimmten und sozialverträglichen" Ausstieg aus der Kohleverstromung beinhalten. Hendricks sagte, alle zuständigen Minister verhandelten bereits mit Verantwortlichen in Ländern und Kommunen sowie in Gewerkschaften und Unternehmen, um den "gesteuerten Strukturwandel ohne Strukturbrüche" zu erreichen.

Der für Energie und Kohle zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beließ es am Montag dabei, das Abkommen zu begrüßen und allen Akteuren "großen Dank" auszusprechen. Schon auf dem Parteitag der SPD am Ende vergangener Woche war Gabriel in seiner eineinhalbstündigen Rede dadurch aufgefallen, dass er sich darauf beschränkte, den Klimaverhandlern in Paris "viel Glück" zu wünschen. Auch die für Verkehr und Landwirtschaft zuständigen Minister Alexander Dobrindt und Christian Schmidt (beide CSU) schwiegen am Montag. Immerhin fand sich auf dem Internetauftritt des Landwirtschaftsministers ein Verweis auf Paris - zusammen mit der Forderung, dass die Landwirtschaft "nicht zum Sündenbock der Klimaschützer" werden dürfe.

The Eiffel Tower is engulfed in fog early morning in Paris

Paris im Nebel: Nach der Einigung auf ein Klimaabkommen ist noch nicht klar, ob - und wie - die einzelnen Staaten die Ziele erreichen.

(Foto: Gonzalo Fuentes/Reuters)

Bundesumweltministerin Hendricks reagierte etwas gereizt auf Nachfragen, wer denn jetzt an ihrer Seite stehe, den angekündigten Strukturwandel umzusetzen? "Das ist nicht mein Privatvergnügen, sondern das ist Sache der Bundesregierung und wird gestützt durch die SPD."

Eine Allianz von Unternehmen fordert einen ambitionierten Plan für die Energiewende

Immerhin erhob am Montag eine Allianz führender Unternehmen ihre Stimme. Insgesamt 34 große und mittelständische Betriebe begrüßten das Weltklimaabkommen als "Wendepunkt hin zur globalen Energiewende". Sie forderten die Bundesregierung auf, ambitionierte Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung in Deutschland und in der EU zu beschließen, was national gesehen auf den von Hendricks beschriebenen ambitionierten Klimaschutzplan 2050 hinausläuft. Zu den Unterzeichnern der Erklärung, die von Umweltorganisationen wie Stiftung 2°, B.A.U.M. und Germanwatch unterstützt wird, zählen die Energiekonzerne, Stadtwerke sowie Logistik- und Lebensmittelunternehmen.

In Paris hatten sich am Samstag 195 Staaten darauf geeinigt, die Erderwärmung "auf deutlich unter zwei Grad Celsius" begrenzen zu wollen, um die Menschheit vor unkalkulierbaren Folgen des Klimawandels zu schützen. Im Laufe der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts sollen keine weiteren Treibhausgase mehr in die Atmosphäre abgegeben werden. Das Abkommen soll 2020 in Kraft treten.

Deutschland hat sich bereits verpflichtet, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent, verglichen mit dem Niveau von 1990, zu verringern. Bis 2050 sollen sie um 80 bis 95 Prozent sinken. Die Europäische Union will die Verpflichtungen der 28 Mitgliedstaaten trotz des Vertrags von Paris nicht nachjustieren. "Wir werden 2018 Bilanz ziehen und 2020 entweder unsere Ziele bestätigen oder neue ausgeben", sagte Klimakommissar Miguel Arias Cañete am Montag in Brüssel. Die EU hat sich verpflichtet, bis 2030 die Emissionen von Treibhausgas um 40 Prozent zu reduzieren, verglichen mit dem Niveau von 1990. Karsten Smid, Energieexperte bei Greenpeace, zeigte sich mit Hendricks' Auftritt unzufrieden. In Paris habe sie sich als Klima-Vorkämpferin präsentiert, "kaum zu Hause, rudert sie zurück". Als Konsequenz aus Paris müsse Hendricks ein Kohleausstiegsgesetz auf den Weg bringen, "das spätestens bis 2040 das letzte Kohlekraftwerk abschaltet".

© SZ vom 15.12.2015
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