In der Koalition wird die Auseinandersetzung um die Erhöhung des Wehretats schärfer. Am Wochenende stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU), die mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) über zusätzliche Milliarden für die Bundeswehr streitet. "Verpflichtungen müssen schon erfüllt werden. Und das werden andere auf der Welt von uns auch einfordern", sagte Merkel am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Stralsund: "Und ich finde, sie haben recht damit."
Hintergrund ist die Kritik von US-Präsident Donald Trump an jenen Mitgliedstaaten der von ihm ohnehin wenig geschätzten Nato, deren finanzieller Beitrag zum Bündnis weit hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt. Die Union findet sich dabei in der Klemme zwischen den Forderungen aus den USA und jenen der SPD, die eine massive Aufrüstung ablehnt. Unangenehm für die Bundesregierung ist dabei, dass sie einen höheren Wehretat selbst zugesagt hat: in jenem Nato-Beschluss, der verlangt, dass die Mitgliedstaaten bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fürs Militär ausgeben. Gabriel hält dies für unrealistisch und bezeichnete von der Leyen als "naiv". Derzeit gibt Deutschland nur etwa 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus. Um die zwei Prozent zu erreichen, müssten die Ausgaben um 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden.
Das Thema dürfte im Bundestagswahlkampf eine wachsende Rolle spielen. SPD-Vize Ralf Stegner sagte am Wochenende dazu: "Panzer statt sozialer Sicherheit ist die völlig falsche Debatte." Natürlich müsse die Bundeswehr gut ausgestattet sein, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato aber sei so schnell nicht zu erreichen.