Verteidigung:Trump bekennt sich klar zur Nato

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Der US-Präsident lobt in seiner Rede vor dem Kongress die Verteidigungsallianz. Er fordert aber die Partnerländer auf, "eine direkte und bedeutsame Rolle" bei Militäroperationen zu übernehmen.

Von Reymer Klüver, München

In seiner Antrittsrede vor dem US-Kongress hat der neue amerikanische Präsident Donald Trump zum ersten Mal persönlich ein klares Bekenntnis zum westlichen Verteidigungsbündnis abgelegt: "Wir unterstützen die Nato ausdrücklich", sagte Trump vor Abgeordneten aus beiden Häusern des Parlaments. Zugleich forderte er die Partner aber mit Nachdruck auf, "eine direkte und bedeutsame Rolle" bei Militäroperationen zu übernehmen - eine Anspielung auf den Wunsch nach einer Beteiligung von Nato-Truppen am Anti-Terror-Kampf. Trump erneuerte seine Forderung nach größeren Verteidigungsanstrengungen der Bündnispartner. Er fügte aber hinzu, dass seine Appelle Früchte getragen hätten: "Das Geld fließt."

Trump kündigte erneut die Zerschlagung des sogenannten Islamischen Staates an, den er ein "Netzwerk von gesetzlosen Wilden" nannte. Er versprach, die USA vor dem "radikalen islamischen Terrorismus" zu schützen - eine Formulierung, von der ihm sein neuer Sicherheitsberater Herbert McMaster abgeraten hatte, weil sie in der muslimischen Welt oft als Ausdruck latenter Islamfeindlichkeit verstanden werde. Offenbar um derartige Vorwürfe zu entkräften, hob Trump hervor, dass Muslime und Christen gleichermaßen Opfer des IS seien. Mit keinem Wort erwähnte Trump im außenpolitischen Teil seiner Rede aber sonst die Lage in Syrien oder das Verhältnis Amerikas zu Russland.

Den größten Platz in seiner einstündigen Ansprache nahmen innenpolitische Themen ein. Trump kündigte erneut die Überarbeitung des Steuerrechts und der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama an, forderte eine drastische Erhöhung des Verteidigungsetats und ein Infrastrukturpaket. Er bekräftigte seine Absicht, die Einreise von Staatsangehörigen bestimmter muslimischer Länder zu erschweren. "Wir können es nicht zulassen, dass der Terrorismus einen Brückenkopf in Amerika bildet", sagte Trump. Ursprünglich hatte er wohl am Mittwoch ein neues entsprechendes Dekret unterzeichnen wollen. Doch wurde die Zeremonie verschoben. Das erste per Dekret verhängte Einreiseverbot hatten US-Gerichte gestoppt.

Auffällig war, dass Trump wenig Neues vortrug und in seinen Vorschlägen sehr vage blieb. Er nannte kaum eine Zahl und keine Details, wie seine Vorschläge - etwa die Überarbeitung von Obamas Gesundheitsreform - in die Tat umgesetzt werden könnten. Insgesamt schlug Trump aber einen erkennbar zurückhaltenderen Ton an als in seinen öffentlichen Auftritten bisher - offenbar ein Versuch, Ruhe in den sehr wechselhaften Verlauf der Anfangsphase seiner Präsidentschaft zu bringen.

Er rief Demokraten und Republikaner wiederholt zur Zusammenarbeit auf, was bei den meisten Punkten seines politischen Programms unmöglich sein dürfte. Auch fehlten in der Rede weitgehend die düsteren Vokabeln, mit denen Trump noch zur Amtseinführung die Situation in den USA beschrieben hatte. Stattdessen beschwor er - wie sein Vorgänger Obama - die Innovationskraft der Amerikaner, die dem Land eine bessere Zukunft bescheren werde: "Aber dorthin können wir nur zusammen gelangen."

© SZ vom 02.03.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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