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Vernichtung von Akten:Familien von NSU-Opfern erstatten Anzeige gegen Verfassungsschutz-Beamte

Der Berliner Anwalt zweier Familien der Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat wegen der Vernichtung brisanter Akten Anzeige gegen Beamte des Verfassungsschutzes erstattet.

Der Berliner Anwalt zweier Familien der Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat wegen der Vernichtung brisanter Akten Anzeige gegen Beamte des Verfassungsschutzes erstattet. Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler begründete diesen Schritt gegenüber der taz mit dem Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Mit der Anzeige wolle er sicherstellen, dass es "nicht bei einer behördeninternen Aufklärung bleibt". Offenkundig hätten sich Teile des Apparats der Kontrolle durch die Behördenleitung entzogen.

In der an die zuständige Staatsanwaltschaft in Köln gerichteten Anzeige wird der Verdacht der Strafvereitelung mit dem Zeitpunkt begründet, zu dem die Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz vernichtet wurden: dem 11. November 2011. An jenem Tag gab der Generalbundesanwalt bekannt, dass er die Ermittlungen in der Mordserie der Neonazi-Terrorzelle an sich gezogen habe. "Der enge zeitliche Zusammenhang ergibt einen Anfangsverdacht, wonach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gezielt verhindert werden sollten", heißt es in der Anzeige, die der taz nach eigenen Angaben vorliegt.

© AFP/mkoh

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