CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Kritik der EU-Kommission an der geplanten deutschen Pkw-Maut scharf zurückgewiesen. "Das Vorgehen der EU ist absolut inakzeptabel", sagte Scheuer am Montag der SZ. Der EU warf er "Einmischpolitik nach Gutsherrenart" vor. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe sein Mautkonzept eng mit Brüssel abgestimmt. "Statt sich ständig in nationale Zuständigkeiten einzumischen, sollte die EU sich lieber auf ihre Megathemen stabiler Euro und Flüchtlingspolitik konzentrieren", sagte Scheuer.
Zuvor hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in der SZ angekündigt, dass die Kommission "erhebliche Zweifel" habe, ob das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern bei der deutschen Pkw-Maut gewahrt sei. Daher werde Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen. "Herrn Juncker fehlt da wohl der Durchblick", sagte Scheuer. "Es ist ein merkwürdiges Verständnis von Diskriminierung, wenn das Herstellen von Gerechtigkeit diskriminierend sein soll. Es muss endlich Schluss sein mit der Vorstellung der EU, dass Deutschland alles gratis zur Verfügung stellt und sich die anderen bei uns bedienen."
Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Maut-Gesetz sieht vor, dass künftig sämtliche Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen eine Abgabe entrichten müssen. Allerdings werden Inländer bei der Kfz-Steuer um exakt den Betrag entlastet, den sie künftig für die Maut aufbringen müssen, sodass im Ergebnis nur Ausländer zur Kasse gebeten werden. Brüssel hatte in den vergangenen Monaten wiederholt darauf hingewiesen, dass diese Regelung womöglich diskriminierend sei.
Die Bundesregierung dagegen "geht davon aus, dass die Einführung der Infrastrukturabgabe mit dem Europarecht vereinbar ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Die Maut-Gesetze seien "nach sehr intensiven Abstimmungen" auch mit Vertretern der Kommission entstanden, Kritik vonseiten der EU-Kommission sei umfassend berücksichtigt worden. Auch Verkehrsminister Dobrindt bekräftigte, dass die Mautvorschriften "EU-rechtskonform" seien. Über Junckers Vorstoß zeigte er sich verärgert. "Falls es aus Brüssel dazu Bemerkungen gibt, sollte die Kommission detailliert sagen, was ihr an den Gesetzen nicht gefällt. Pauschal-Kritik aus Brüssel ist nicht akzeptabel."
Faktisch kann Brüssel aber erst intervenieren, wenn das Gesetz in Deutschland formal ausgefertigt ist. Bisher fehlt dazu noch die Unterschrift des Bundespräsidenten. Sobald er unterzeichnet hat, wird die Kommission ein Schreiben mit ihrer Kritik nach Berlin senden. EU-Kreisen zufolge ist dieses bereits fertig formuliert. Die Bundesregierung hat dann acht Wochen Zeit darauf zu antworten. Bis Brüssel und Berlin ihre Positionen ausgetauscht haben, könnte es Herbst werden. Sind sie dann nicht einig, wird die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Am Ende muss womöglich der Europäische Gerichtshof entscheiden.