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Verfassungsschutz:Identitäre Bewegung neu eingestuft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wird die "Identitäre Bewegung" (IB) im nächsten Verfassungsschutzbericht als "gesichert rechtsextremistisch" bezeichnen. Das berichtete das ZDF, ohne eine Quelle zu nennen. Eine Pressemitteilung des Amts vom 11. Juli 2019, worin die Identitäten bereits als "gesichert rechtsextremistisch" bezeichnet wurden, musste das BfV widerrufen, entschied das Kölner Verwaltungsgericht. Das Bundesinnenministerium hatte der IB demnach im Dezember 2018 und Januar 2019 schriftlich zugesichert, in künftigen Verlautbarungen klarzustellen, dass es sich nur um einen "Verdachtsfall" handele. So stand es dann auch im Verfassungsschutzbericht für 2018.

© SZ vom 29.04.2020 / SZ

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