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Verfassungsrichter Voßkuhle und Fabius:"Die EU muss klar Position beziehen"

Sie sind besorgt über das, was in Polen und Ungarn passiert, Warschau greife den Kern des Rechtsstaates an. Aber Andreas Voßkuhle und Laurent Fabius sehen Europa auch von anderer Seite bedroht: Gerade in Zeiten von Terrorangst und Ausnahmezustand sei es wichtig, als Gericht "furchtlos" zu urteilen

Von Wolfgang Janisch und Stefan Ulrich

Es ist sehr ungewöhnlich, wenn sich die Verfassungsgerichtspräsidenten zweier großer Staaten in einem Doppelinterview an die Öffentlichkeit wenden. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, und Laurent Fabius, Präsident des französischen Conseil constitutionnel, haben sich mit der Süddeutschen Zeitung und Le Monde am Sitz des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verabredet. Ist das ein Signal, dass sie Rechtsstaat und Demokratie in Europa bedroht sehen? Es ist jedenfalls - in Zeiten von Abspaltungstendenzen von Polen über Ungarn bis Großbritannien - ein Zeichen des Zusammenrückens von Deutschland und Frankreich.

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