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Verfassungsreform:Putins Demokratie-Show

Mit großem Getöse lenkt der Präsident davon ab, dass er das Recht nach seinem Gusto ändert. Dennoch besteht Hoffnung auf mehr Mitspracherechte.

Präsident Wladimir Putin hat mit seiner Ankündigung alle überrascht, Reformen im Alleingang entschieden, sie bereits formuliert und an das Parlament gegeben, alles in weniger als sechs Tagen. Die Abgeordneten haben nur einen Tag Zeit für ihre Anmerkungen. Mit großer Eile und Getöse will Putin davon ablenken, was passiert: Er verändert nicht nur die Verfassung, sondern auch das politische System nach seinem Gusto.

Erschreckend ist die Selbstverständlichkeit, mit der Putin Demokratie inszeniert. Die bunt gemischte Arbeitsgruppe aus 75 Funktionären und beliebten Promis diente offenbar nur der Show, sie hat Putins Vorschlägen gleich applaudiert. Abgeordnete, Richter und Behörden, die Gesetzvorschläge kommentieren und ergänzen dürfen, müssen das in unrealistischer Eile tun. Die Idee, die Bürger erst zu befragen, nachdem das Parlament die Reform beschlossen ist, wirkt beinahe wie Satire.

Man kann argumentieren, dass die russische Verfassung von Anfang Teil dieser Politik-Show war. Dass sich der Kreml auch das neue Recht ohnehin zurechtbiegt. Manch Oppositionelle begründen so, warum sie sich nicht gegen die Reform wehren. Besser wäre eine andere Strategie: Die Veränderungen jetzt genau anzusehen und jede Möglichkeit für mehr Mitspracherecht, so gering sie auch sein mag, zu nutzen.

© SZ vom 22.01.2020
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