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Verfahren gegen Google:Eine historische Klage

Der US-Präsident taktiert mit der Wettbewerbsklage gegen Google. Und doch könnte er viel erreichen: Nun steht das Prinzip des Monopols infrage.

Von Andrian Kreye

Das amerikanische Justizministerium könnte mit seiner Wettbewerbsklage gegen die Suchmaschinenfirma Google Geschichte schreiben. Sollte es beweisen können, dass die Firma ihren 80-prozentigen Marktanteil am Suchmaschinengeschäft mit unzulässigen Zahlungen an andere Firmen wie Apple gesichert hat, könnte das eine der vielen Monopolstellungen in der digitalen Welt beenden und einen Präzedenzfall liefern.

Die Bedeutung eines solchen Urteils ginge aber über die Wettbewerbsfrage hinaus. Digitalkonzerne wie Googles Mutterfirma Alphabet, Amazon, Facebook und Apple verzerren nicht nur den Wettbewerb der Technologiebranche. Mit ihren Monopolstellungen haben die großen Vier Geschäftsmodelle zerstört, den öffentlichen Diskurs radikalisiert und einen Überwachungskapitalismus geschaffen, der einen großen Teil der Menschheit erfasst. Eine erfolgreiche Klage könnte die Entwicklungen bremsen.

Wäre da nicht die leidige amerikanische Politik, die den Erfolg des Verfahrens gefährden könnte. Schon bei der Anhörung der vier Konzernchefs vor dem Untersuchungsausschuss des Kongresses Ende Juli verrannten sich die Abgeordneten in ideologische Sackgassen. Und auch die Einreichung der Klage ist nun politisch getrieben. Justizminister William P. Barr will vor allem seinem Chef Trump im Wahlkampf helfen.

Zum einen beweist Trump mit der Klage seinen Wählern, dass er nun auch noch sein Versprechen halten wird, die Tech-Industrie in ihre Schranken zu verweisen. Seine Konsequenz, mit der er Versprechen wie die Steuersenkungen oder den Rückzug aus internationalen Verträgen gehalten hat, ist momentan seine größte Stärke.

Zum anderen kann er seine Gegner Joe Biden und Kamala Harris noch schlüssiger als Vertreter der Eliten und des Kapitals angreifen. Immerhin war einer der Gründe, warum Biden die Kalifornierin Harris als Vizekandidatin holte, ihr gutes Verhältnis zum Silicon Valley. Trump sah die Digitalkonzerne dagegen immer als Feinde der amerikanischen Bürger.

Es ist nicht sein erster Angriff gegen Silicon Valley im Wahlkampf. Im September veröffentlichte das Justizministerium einen Gesetzesvorschlag, der den berüchtigten Paragrafen 230 des Kommunikationsgesetzes abschaffen sollte, das 1996 unter Präsident Bill Clinton als eine Art Welpenschutz der jungen Digitalindustrie erlassen wurde. Demnach kann keine Internetfirma für die Handlungen Dritter auf ihren Systemen verantwortlich gemacht werden.

Beide Vorstöße sind lange überfällig. Trumps Tendenz, solche Verfahren und Gesetzesvorschläge mit kurzsichtigem Kalkül voranzutreiben, bringen die Vorhaben jetzt schon in Gefahr. Laut der Anwälte, die damit befasst sind, fehle die Zeit, ein solch komplexes Verfahren bis zum Wahltag ordentlich vorzubereiten. Einige sind schon aus dem Team ausgetreten. Denn zumindest die Wettbewerbsklage würde voraussichtlich nicht einmal dann während seiner Amtszeit entschieden, wenn er in eineinhalb Wochen wiedergewählt würde.

Ein gutes Vergleichsmodell ist das Verfahren gegen Microsoft. Das ging 2001 nach über zehn Jahren Vorlauf zu Ende. Streitpunkt war die Monopolstellung des Webbrowsers Explorer. Das Justizministerium konnte sich auf Basis des Kartellgesetzes namens Sherman Act durchsetzen, das 1890 gegen die Übermacht der ersten Öl- und Stahlkonzerne erlassen wurde. Auch Google wird damit belangt. Die Beweisführung erfordert äußerste Sorgfalt. Und eben viel Zeit. Gerade weil sich der Fall Google an einem Geschäftsmodell aufhängt, das Profite nicht über traditionelle Wertschöpfungsketten erwirtschaftet. Die Suchmaschine ist ja gratis.

So ein Verfahren ist sowieso nur ein Anfang. Es war aber vor allem die technische Entwicklung, die Microsofts Monopolstellung beendete. Die mobilen Endgeräte lösten während der Nullerjahre die Kombination aus PC und Browser als wichtigstes Tor zur digitalen Welt ab. Das ist nun die Suchmaschine. Die Tatsache, dass der Vorgang der Internetsuche in sehr vielen Sprachen der Welt mit dem Verb "googeln" bezeichnet wird, illustriert die Machtverhältnisse ganz gut.

Doch gerade deswegen wäre ein erfolgreiches Verfahren so wichtig. Es wäre der Beginn einer Entwicklung, welche in die verkrusteten Strukturen der digitalen Welt erste Risse brechen könnte. Das könnte die weitere Entwicklung für andere Wettbewerber öffnen. Denn das Ende der zentralen Rolle der Suchmaschine ist jetzt schon in Sicht. Künstliche-Intelligenz-Anwendungen und die Entwicklung zu einem Internet, das nicht mehr über mobile Geräte funktioniert, sondern als ein Betriebssystem des Alltags in jedem nur erdenklichen technischen Gerät und jedweder Anwendung, sind längst in Vorbereitung. Doch um solche historische Bögen geht es Trump nicht. Er ist ein ungeduldiger Choleriker im Wahlkampf. Ein Punktsieg diese Woche ist ihm genug.

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