Vereinte Nationen: Proteste gegen Vorsitz Syriens

Westliche Staaten und Menschenrechtler sind empört: Ausgerechnet Syrien, das die eigene Bevölkerung mit Chemiewaffen beschoss, hat für einen Monat den Vorsitz der UN-Abrüstungskonferenz in Genf inne.

Unter dem Protest westlicher Regierungen und Organisationen der Zivilgesellschaft hat das Bürgerkriegsland Syrien am Montag den Vorsitz der Abrüstungskonferenz in Genf übernommen. Westliche Länder halten es für schwer tragbar, dass ein Land die Präsidentschaft übernimmt, dessen Regierung im Verdacht steht, Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. "Das syrische Regime hat unermessliches Leid verursacht - durch massive Bombardements, Unterdrückung, Aushungern und den wiederholten Einsatz von Chemiewaffen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. "Damit besitzt das Regime keinerlei Glaubwürdigkeit für eine angemessene inhaltliche Ausübung des Vorsitzes. Wir werden gemeinsam mit unseren EU-Partnern jeden Versuch zurückweisen, die Präsidentschaft zu missbrauchen." Das Forum unter dem Dach der UN wechselt den Vorsitz nach Alphabet alle vier Wochen. Das könnte nur durch eine einstimmige Änderung der Geschäftsordnung geändert werden, die aber von Syrien und seiner Schutzmacht Russland verhindert würde, sind Diplomaten überzeugt. Westliche Diplomaten wollen ihr Missfallen nun etwa dadurch äußern, dass an Treffen nur Junior-Diplomaten teilnehmen. Die EU hat unterdessen ihre umfangreichen Sanktionen gegen die Regierung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad um ein weiteres Jahr verlängert. Die "Strafmaßnahmen gegen das syrische Regime und seine Unterstützer" blieben bis zum 1. Juni 2019 in Kraft, beschloss am Montag der EU-Ministerrat in Brüssel. Zu den Sanktionen gehören ein Öl-Embargo, die Beschränkung von Investitionen und das Einfrieren von Guthaben von Syriens Zentralbank in der EU.