Vereinte Nationen:Dollars als Druckmittel

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Trump droht den UN-Mitgliedern mit Streichung von Hilfsgeldern, die für die Resolution gegen seine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels stimmen.

Die US-Regierung soll nach einem Beschluss der UN-Vollversammlung die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt zurücknehmen. Die entsprechende Resolution wurde am Donnerstag in New York mehrheitlich angenommen. Sie ist nicht bindend. Vor der Abstimmung hatte US-Präsident Donald Trump Befürwortern der Resolution mit der Streichung von Hilfsgeldern gedroht. "Sollen sie gegen uns stimmen, dann sparen wir eine Menge", sagte Trump am Mittwoch unter Verweis auf Hilfszahlungen der USA in Millionenhöhe. In der Resolution wird die amerikanische Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt kritisiert.

Der palästinensische Außenminister Riad Malki kritisierte Trumps Äußerungen laut Medienberichten als Einschüchterungsversuche: Die Drohungen der USA seien ein gravierender Fehler. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan griff Trump scharf an: "Herr Trump, Sie können den demokratischen Willen der Türkei nicht mit Ihren Dollars kaufen." Er hoffe, so Erdoğan, dass die Welt den USA "eine sehr schöne Lektion erteilt".

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte dagegen vor der Abstimmung die UN als "Haus der Lügen" beschimpft und erklärt: "Jerusalem ist unsere Hauptstadt, ob die Vereinten Nationen dies nun anerkennen oder nicht." Die Haltung gegenüber Israel sei derzeit in zahlreichen Ländern im Wandel und werde sich auch innerhalb der UN ändern.

Völkerrechtlich bindenden Charakter hat die Resolution nicht. Bereits am Montag hatte sich der Sicherheitsrat mit einer vergleichbaren Resolution befasst. 14 der 15 Mitglieder stimmten dabei für den von Ägypten eingereichten Entwurf, die USA legten jedoch ihr Veto ein. In der UN-Vollversammlung stimmten außerdem am Dienstag 176 der 193 Mitgliedsstaaten für ein palästinensisches Recht auf Selbstbestimmung. In einer weiteren Abstimmung am Mittwoch sprachen sich 163 Mitgliedsstaaten für eine Resolution aus, welche die Nutzung der natürlichen Ressourcen in den Palästinensergebieten und in Ostjerusalem durch Israel kritisiert.

© SZ vom 22.12.2017 / SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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