Machtkampf in Venezuela USA warnen vor Gewalt gegen Opposition

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro nimmt an einer Übung des Militärs teil.

(Foto: REUTERS)
  • Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, warnt vor Gewalt gegen die venezolanische Opposition und US-Diplomaten.
  • Unterdessen erkennt das US-Außenministerium einen vom selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó ernannten Gesandten an.
  • Maduro und Guaidó buhlen um die Unterstützung des Militärs.

John Bolton, der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, hat vor Gewalt gegen die venezolanische Opposition und US-Diplomaten gewarnt. Jede Art von Gewalt und Einschüchterung gegen US-Diplomaten, Venezuelas selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó oder das von der Opposition dominierte Parlament "würde einen schweren Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit darstellen". Dies werde eine "erhebliche Reaktion" nach sich ziehen, schrieb Bolton auf Twitter.

Er fügte hinzu: "Wir sind hier, um alle Nationen aufzufordern, die demokratischen Bestrebungen des venezolanischen Volks zu unterstützen, wenn es versucht, sich vom unrechtmäßigen ehemaligen Präsidenten Maduro zu befreien." Die USA wollten dem Land eine glänzende Zukunft bringen.

Das US-Außenministerium hat derweil einen von Guaidó ernannten Gesandten anerkannt. Carlos Alfredo Vecchio habe von nun an die Autorität über diplomatische Angelegenheiten seines Landes in den USA, teilte US-Außenminister Mike Pompeo mit. Demnach traf sich Vecchio bereits mit Unterstaatssekretär David Hale, der die Unterstützung der Regierung in Washington für Guaidó bekräftigte.

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Guaidó, Chef des entmachteten Parlaments, hatte sich am Mittwoch zum Übergangspräsidenten Venezuelas ernannt. Mit Israel und Australien erkannten ihn nun zwei weitere Staaten an - nach den USA und vielen lateinamerikanischen Ländern. Russland, China, Iran und die Türkei hingegen halten weiter zu dem sozialistischen Präsidenten Maduro. Unter anderem Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien haben Maduro aufgefordert, innerhalb einer Woche freie und faire Wahlen auszurufen.

Angesichts der eskalierenden Staatskrise in Venezuela werben der Präsident Nicolás Maduro und der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó um die Unterstützung der Streitkräfte. "Immer loyal, niemals Verräter", riefen die Soldaten bei einem Besuch Maduros am Sonntag bei der 41. Brigade in der Festung Paramacay. Bei einer Übung lief der Staatschef im Laufschritt an der Seite von Verteidigungsminister Vladimir Padrino durch die Kaserne. Er fuhr ein Militärboot und zeigte sich auf einer Marinebasis Arm in Arm mit Soldaten.

Kontrolle über die Streitkräfte gilt als der Schlüssel zur Macht

Guaidó versuchte unterdessen, vor allem einfache Soldaten auf seine Seite zu ziehen. Auf Twitter veröffentlichte er das vom Parlament verabschiedete Amnestiegesetz, das Militärs Straffreiheit zusichert, wenn sie sich an der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung beteiligen. "Verteilt es an die Militärs in eurer Familie, unter euren Freunden und Nachbarn", schrieb er dazu. Oppositionelle Abgeordnete und Studentenführer übergaben das Dokument an Beamte der Nationalgarde.

Die Kontrolle über die Streitkräfte gilt als der Schlüssel zur Macht in Venezuela. Die Führungsriege des Militärs hält bislang zu Maduro, doch in den unteren Rängen herrscht offenbar zunehmend Unzufriedenheit. Zuletzt kam es mehrfach zu kleineren Aufständen von Soldaten. Am Wochenende kündigte der Militärattaché der venezolanischen Botschaft in Washington Maduro die Gefolgschaft auf und schloss sich Guaidó an.

In einem weiteren Tweet schrieb Bolton, dass die Unterstützung des sozialistischen Kubas für Maduros Sicherheits- und paramilitärische Kräfte bekannt sei. Im November bereits hatte Bolton ein härteres Vorgehen gegen Venezuela, aber auch gegen Nicaragua und Kuba angekündigt. Bolton nannte die drei Länder damals "die Troika der Tyrannei in dieser Hemisphäre".

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